Pirmasens Knappe Mehrheit für Erhöhung

Knapp 3300 Euro wird der Gemeinde Bottenbach die Anhebung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte jährlich in die Kasse spülen. Ab 1. Januar 2017 gilt ein Hebesatz von 385 Prozent. Dazu rang sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montag durch.

Für die von der Gemeindeführung vorgeschlagene Anhebung stimmten fünf Ratsmitglieder, zwei votierten dagegen, fünf enthielten sich. Hintergrund der Anhebung war eine allgemeine Aufforderung der Kommunalaufsicht, die Gemeinde solle ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Bürgermeister Helmut Schmitt hatte dem Rat verdeutlicht, dass es der Gemeinde infolge des unausgeglichenen Haushaltes gut tun würde, wenn der Rat die Erhöhung beschließe. Die Mehreinnahmen blieben in voller Höhe bei der Gemeinde. „Vom Land kommt zu wenig unten an. Bei unserer Haushaltskonsolidierung sind wir auf gutem Weg. Die Einnahmen sind aber trotzdem zu wenig“, sagte der erste Ortsbeigeordnete Klaus Weber. Die knapp beschlossene Anhebung muss nun noch in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingearbeitet werden. Dem stimmten sieben Ratsmitglieder zu, drei votierten gegen das Planwerk, zwei Ratsmitglieder enthielten sich. Der Etat war zuvor kurz und bündig von Verbandsgemeindesachbearbeiter Daniel Goedel vorgestellt worden. Goedel hatte ausgeführt, dass der Haushalt keine größeren Ausreißer vorsehe. Es bedürfe weder Ermächtigungen noch Darlehen. Größeren Maßnahmen seien nicht geplant. Einzige Abweichung von den Vorjahren: Aufgrund eines früheren Ratsbeschlusses über die Erhöhung des jährlichen Sachkostenzuschusses für den protestantischen Kindergarten rückwirkend ab dem Jahr 2015 zahlt die Gemeinde nun 28.500 Euro an die Einrichtung. Zwei einstimmige Voten gab es zu den von Schmitt vorgeschlagenen Baumfällungen. Auf dem Dorfplatz soll die Linde weichen, weil diese das Nachbargrundstück beeinträchtigt. Als Ersatz soll eine Edeltanne gepflanzt werden, die in den kommenden Jahren als „Dorfplatzweihnachtsbaum“ zur Verfügung stehe. An der Ecke Steinhauser- und Bergstraße wird beim Anwesen Noll der Kastanienbaum entfernt. Die frei werdende Baumscheibe wird künftig von der Anliegerin gepflegt. |dan