Pirmasens Keine Entlastung für Rechtspfleger

Dem Mainzer Justizministerium sind die Nöte der Rechtspfleger bekannt, Abhilfe aber ist nicht in Sicht. Wie am 26. November berichtet, klagen Rechtspfleger in Pirmasens über eine enorme Arbeitsbelastung. Das Ministerium bestätigte, dass im Land 170 Planstellen für Rechtspfleger in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften fehlen. Das Amtsgericht Pirmasens liege mit einem Deckungsgrad von 74 bis 76 Prozent etwa im landesweiten Durchschnitt.

Man könne nur versuchen, zusammen mit den Präsidenten der beiden Oberlandesgerichte, die für Rechtspfleger derzeit zur Verfügung stehenden Planstellen umfassend zu besetzen und gerecht zu verteilen, heißt es in einer Presseerklärung des Justizministeriums. Wie es zu der aktuellen Stellenknappheit kommt, begründete das Ministerium so: Aufgrund einer Prüfung des Rechnungshofes bei den Grundbuchämtern habe der Landtag im November 2010 beschlossen, 25 Rechtspflegerstellen einzusparen. Im Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 seien bereits zehn Planstellen weggefallen. Für die Jahre 2014 bis 2016 seien jeweils weitere fünf Planstellen als „künftig wegfallend“ vermerkt. Das heißt, die nächste freiwerdende Stelle derselben Entgelt-/Besoldungsgruppe in derselben Fachrichtung dürfe nicht wieder besetzt werden. Der Landtag habe noch versucht, die 25 Planstellen in andere Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften zu verlagern – ein entsprechender Mehrbedarf infolge von Aufgabenzuwächsen und veränderten Geschäftsanfällen sei festgestellt worden. Doch infolge der Argumentation des Rechnungshofes sei eine Verlagerung nicht möglich gewesen. Das Justizministerium weist darauf hin, dass in den Jahren 2008 bis 2012 insgesamt 40 neue Planstellen für Rechtspfleger geschaffen wurden. Ab September 2011 sei die Anwärterausbildung neu konzipiert und gestrafft worden, seit dem Frühjahr 2010 beschäftige sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage einer verbesserten Nachwuchsgewinnung. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/2015 sollten dann zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dies sei aber an der Schuldenbremse gescheitert. Allerdings habe die Beförderungssituation verbessert werden können, heißt es aus Mainz. So seien landesweit 15 Stellen von A9 nach A10 gehoben worden, fünf Stellen von A10 nach A11 und jeweils zwei Stellen von A11 nach A12 und von A12 nach A13. Außerdem sei es gelungen, allen Anwärtern nach erfolgreicher Prüfung Stellen anzubieten. Weiter teilte die Pressestelle mit, dass in der ersten Jahreshälfte 2014 wegen der vielen Verfahrensänderungen und der Einführung elektronischer Verfahrensanwendungen bundesweit der Personalbedarf neu erhoben wurde. Erste Ergebnisse erwarte man Anfang des kommenden Jahres. Das letzte Wort habe der Landtag. Der Testbeginn und die Übertragung der Grundbuchdaten für das Datenbank-Grundbuch werde frühestens im Laufe des Jahres 2019 erfolgen, so die Pressestelle. Das Justizministerium werde versuchen, die hierfür benötigten Rechtspflegeranwärterstellen im Haushalt 2016 zu beantragen, damit diese nach dreijähriger Ausbildung Ende 2019 zur Verfügung stehen. (arck)