Pirmasens Gesundheitsamt fehlen Mitarbeiter, um Einhaltung der Impfpflicht rasch zu prüfen

Ab Dienstag wird jeder Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Altersheimen geimpft sein müssen. Dann könnten mehrere Dutzend Mitarbeiter ohne Impfung freigestellt werden. Allerdings: Bis alle Fälle überprüft sind und letztlich in einer Kündigung enden, wird es noch bis zu einem halben Jahr dauern. Es gibt noch viele Unklarheiten.

„Wenn die wegfallen, wird es für uns richtig eng.“ Carsten Henn, Ärztlicher Direktor des Pirmasenser Krankenhauses, ist nicht begeistert, dass ab 16. März seine ungeimpften Mitarbeiter ein Betretungsverbot für das Krankenhaus erhalten. Es seien zwar nur wenige, die noch nicht geimpft sind, diese würden jedoch in der derzeitigen Situation empfindlich fehlen. Wie viele es genau sind, konnte er nicht sagen. Es sei jedoch eine recht niedrige Zahl, die im normalen Betrieb keinen Kummer machen würde. Gerade wegen Corona und den steigenden Infektionszahlen brauche er jedoch derzeit jede Frau und jeden Mann.

Hoher Krankenstand nach positive Tests

„Wir haben einen hohen Krankenstand im Moment“, so Henn, der einschränkte, dass es in vielen Fällen gar keine richtigen Kranken seien, die nicht zur Arbeit kommen dürfen. Viele Mitarbeiter hätten einen positiven Test, fühlten sich topfit, dürften aber nicht zur Arbeit erscheinen, egal ob sie geimpft oder nicht geimpft sind. „Wer positiv getestet ist, ist raus.“ Die Situation sei so gravierend, dass planbare Operationen wieder verschoben werden müssten, wegen fehlendem Personal. Alle Stationen seien aber in Betrieb. „Es läuft alles.“

Ganz genau scheint die Verfahrensweise noch nicht klar zu sein. Alle nicht geimpften Mitarbeiter müssen laut Gesundheitsamt auf einer Internetplattform des Landes gemeldet werden, informiert Thorsten Höh von der Kreisverwaltung. Dort werden sie in verschiedene Kategorien eingeteilt und bekommen ein Schreiben mit der Aufforderung, dem Gesundheitsamt weitere Unterlagen vorzulegen. Liegen diese Unterlagen der Behörde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung vor, beginnt die Einzelfallprüfung durch das Gesundheitsamt. Und das wird das Problem sein.

Langwierige Einzelfallprüfung

„Wir gehen von 500 bis 1000 Meldungen aus“, berichtet der Kreisverwaltungssprecher. Und die Bearbeitung dieser Fälle werde einiges an Zeit beanspruchen. Höh rechnet mit bis zu sechs Monaten für die Einzelfallprüfungen. Der Kreisverwaltungssprecher betont jedoch, dass dafür weiteres Personal nötig sei und das finde die Verwaltung derzeit ohnehin für alle möglichen Bereichen nur schwer. Etliche Stellen in der Kreisverwaltung seien unbesetzt. Höh geht dementsprechend davon aus, dass die Fälle nicht so bearbeitet werden können, wie es das Land angekündigt hat.

Das Gesundheitsamt wird die Einrichtungen nicht kontrollieren, ob dort wirklich nur noch vollständig geimpfte Menschen arbeiten. „Wir haben keine aktive Kontrollpflicht“, so Höh. Es müsse auch nicht überwachen, ob die Krankenhäuser oder Seniorenheime ihrer Meldeverpflichtung nachkommen. Die Pflicht zur Erfassung und Meldung der Personen liege laut Infektionsschutzgesetz bei den Arbeitgebern.

Verunsicherte Arbeitgeber

Unklar scheint bei den Arbeitgebern zu sein, wer das Betretungsverbot aussprechen darf. Sebastian Wagner, Leiter des Seniorenheims St. Anton, geht davon aus, dass nur das Gesundheitsamt das aussprechen darf. Stefanie Eyrisch von der Diakonie, die vier Seniorenheime und ein Hospiz betreibt, rechnet damit, dass alle Ungeimpften ab Mittwoch automatisch ein Betretungsverbot haben. „Das ganze Verfahren ist noch nicht so klar“, moniert Eyrisch. Arbeitsrechtlich seien viele Fragen offen.

Bei der Diakonie betrifft das Arbeitsverbot rund zehn ungeimpfte Mitarbeiter, was angesichts von 300 Beschäftigten in den Bereichen Wohnen und Pflege recht wenig sei. Eyrisch sieht die Impfpflicht kritisch, betont aber, dass sie nicht kategorisch dagegen sei. Gerade in der Pflege, in der die Mitarbeiter jetzt zwei Jahre lang unter schwierigsten Bedingungen „an vorderster Front“ gegen die Pandemie mitgekämpft hätten, soll genau an diesen Mitarbeitern nun „ein Exempel statuiert werden“, kritisiert Eyrisch.

Keine Probleme erwartet

Probleme im laufenden Betrieb werde es durch die Impfpflicht in der Diakonie nicht geben, betont sie. Sebastian Wagner vom Caritas-Heim St. Anton rechnet auch nicht mit einem Personalengpass, zumal nur drei der 82 Mitarbeiter nicht geimpft seien. „Wir haben uns vorausschauend mit neuen Mitarbeitern eingedeckt“, so Wagner.