Pirmasens Geplante Finanzausstattung durch das Land verärgert OB und Landrätin
In Mainz präsentierte die Regierungschefin am Mittwoch mit ihren beiden Kabinettskollegen Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen das neue System. Das Trio zeigte sich bei der Pressekonferenz bestens gelaunt. Es hagelte nur so vor Superlativen und man klopfte sich verbal auf die Schulter, was das Land in einer „Kraftanstrengung“ (O-Ton Lewentz) geschafft habe, um den Kommunen zu helfen. Ministerpräsidentin Dreyer sagte einmal mehr, dass das Land an der Seite der Kommune stehe und war überzeugt: „Heute ist ein guter Tag für die Kommunen.“
Zumindest Landrätin Susanne Ganster (CDU) dürfte das anders beurteilen. Der Landkreis Südwestpfalz erhält künftig wohl als einer von vier Kreisen im Land weniger Geld als bisher. Gegenüber der RHEINPFALZ sagte Ganster am Mittwoch, dass der „Kreis Südwestpfalz als finanzschwacher Kreis noch mal geschwächt“ werde. Das sei „ein großes Ärgernis“. Vor diesem Hintergrund überlegt die Landrätin, ob sie für den Kreis Südwestpfalz eine „Härtefallregelung“ geltend machen soll. Der Haushalt des Kreises sei schon länger defizitär. „Mit noch weniger Zuwendungen des Landes klappt das überhaupt nicht mehr.“
Zwick sucht Gespräch mit der Landesregierung
Dass die Finanzierung der Kommunen überhaupt neu geregelt wurde, geht vor allem auf eine Klage zurück, die Pirmasens gemeinsam mit dem Kreis Kaiserslautern gegen das Land geführt hatte. Der Verfassungsgerichtshof beurteilte in der Folge 2020 die Finanzierung der Kommunen durch das Land als verfassungswidrig. Hat die Stadt Pirmasens nun einen Grund zu feiern? Das wollte die RHEINPFALZ von OB Markus Zwick wissen. Das Stadtoberhaupt sagte am Mittwoch in einer ersten Reaktion, wenn die Probeberechnungen stimmen, „dann ist die Reform gescheitert“. Weder Zwick noch Ganster wissen laut eigener Auskunft viel mehr, als das, was sie einer Pressemitteilung des Landes entnommen haben. Eine abschließende Beurteilung sei noch nicht möglich, so der OB. Er sagte aber: „Wenn das so kommt, ist es eine große Enttäuschung. Wir hatten auf eine gerechte Lösung gehofft.“ Der Verfassungsgerichtshof hatte eine „bedarfsgerechte“ Finanzierung der Kommunen durch das Land angeordnet. Davon könne keine Rede sein, sagt Zwick. Nach den Probeberechnungen, die ihm vorliegen, erhält Pirmasens künftig rund acht Millionen mehr aus Mainz. Bei einem Jahresdefizit von 16 Millionen Euro reiche das aber bei Weitem nicht aus. Er könne so den Haushalt der Stadt gar nicht ausgleichen. Der OB will nun das Gespräch mit der Landesregierung suchen. Ihm sei an einer einvernehmlichen Lösung gelegen. Zwick sagt aber auch, dass er sonst wieder die Gerichte bemühen werde.