Pirmasens Frank Eschrich über AfD-„Spaziergänger“: „Öffentlichkeit hinters Licht geführt“

Die Stadtratsfraktion Linke-Partei wehrt sich gegen den Vorwurf der AfD, diese werde im Stadtrat „blockiert“. Man habe von „einem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht, nämlich vorgeschlagene Bewerber abzulehnen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Eschrich. Er warnt zudem davor, die Kundgebung gegen Corona-Auflagen vom Montag zu verharmlosen.

Frank Eschrich bezieht sich auf die Berichterstattung über Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion, die am Montag an einer als „Spaziergang“ betitelten Kundgebung in der Innenstadt teilgenommen hatten. Regina Zipf und Jürgen Meier hatten sich, wie berichtet, vorzeitig aus der digitalen Stadtratssitzung verabschiedet, was unter Kommunalpolitikern für Empörung sorgte − auch weil Meier gesundheitliche Gründe geltend gemacht hatte. Er hatte erfolgreich beantragt, die Tagesordnung zu ändern, weil er wohl nicht bis zum Ende durchhalten könne.

Regina Zipf hatte der RHEINPFALZ erklärt, sie könne die Aufregung darüber, dass auch sie die Sitzung vorzeitig verließ, nicht verstehen. Die AfD werde im Stadtrat „doch eh nur blockiert“, hatte sie auf die Nachwahlen für den Kulturausschuss und für den Aufsichtsrat der Rheinberger-Besitzgesellschaft verwiesen, bei der die AfD im Rat unterlag. Frank Eschrich (Linke-Partei) erklärt dazu: „Im Stadtrat haben wir von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht, nämlich vorgeschlagene Bewerber abzulehnen. Dieses Grundrecht sollte nicht in Frage gestellt werden, indem man es mit einer Blockadehaltung in Verbindung setzt.“

„Ernstzunehmendes Bedrohungspotenzial“

Eschrich rügt zudem Meiers Verhalten: Dieser habe „auf eine Vorverlegung der geplanten Nachwahlen von AfD-Bewerbern gedrängt, damit er und andere Fraktionsmitglieder der AfD einerseits an der Abstimmung teilnehmen können und andererseits rechtzeitig zu einer ungenehmigten Demonstration von Querdenkern und Corona-Leugnern kommen. Damit wurden Stadtrat und Öffentlichkeit hinters Licht geführt.“ Die Teilnahme an der Kundgebung sei „weder spontan noch zufällig“ erfolgt, ist Eschrich überzeugt. Er warnt davor, die Kundgebung der „Freien Pfälzer“, die in mehreren Orten „spazierten“, als „harmlose Randerscheinung“ zu bewerten. „Fakt ist, dass es sich dabei um eine nicht genehmigte Demonstration handelte, die schon aufgrund der bundesweit dokumentierten zunehmenden Gewaltbereitschaft von Querdenkern und Corona-Leugnern hätte aufgelöst werden müssen“, sieht Eschrich ein „ernstzunehmendes Bedrohungspotenzial für den öffentlichen Frieden“.