Pirmasens „Es muss Schluss mit der Rechthaberei sein“

Es kommt Bewegung in den Streit zwischen Stadt und dem Pirmasenser Investor Manfred Schenk ums Landauer Tor. Schenk hat der Stadt Vergleichsgespräche angeboten. Und die SPD-Fraktion im Stadtrat gab einen Richtungswechsel bekannt. „Wir werden in der nächsten Ratssitzung beantragen, die Veränderungsperre fürs Landauer Tor aufzuheben“, kündigte gestern SPD-Fraktionschef Gerhard Hussong an. „Es muss Schluss mit der Rechthaberei sein“, sagte er.

Hussong plädierte dafür, „wieder die Vernunft walten zu lassen und zur Redlichkeit zurückzukehren“. Und sich deshalb auf das zu verlassen, was in den beiden Gutachten zum Landauer Tor steht. Beide Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass der Neubau eines Vollsortimenters mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmeter an dem Standort eine Nahversorgungsfunktion erfülle. Hussong machte keinen Hehl daraus, dass er bei der Abstimmung im Stadtrat im November für die Veränderungssperre votiert hatte. „Aber da kannte ich ja auch die Gutachten nicht.“ Seine Fraktion werde auch beantragen, in dem neuen Bebauungsplanentwurf Landauer Tor den Neubau eines Vollsortimenters auf 1250 Quadratmeter zuzulassen. „Das ist ein Kompromiss“, so Hussong. Wie mehrfach berichtet, will Schenk auf 1500 Quadratmeter einen Wasgau-Markt neu bauen, der bisherige Nettomarkt hat die Zusage, auf 1250 Quadratmeter im Bestand erweitern zu dürfen. „Es ist doch besser neu zu bauen als die marode Bausubstanz zu erhalten“, argumentiert Hussong. Vor allem forderte er: „Die Prozessiererei muss aufhören.“ In einem Brief an Ratsmitglieder hat Investor Schenk jetzt die Flucht nach vorne angetreten und angekündigt, jederzeit zu Vergleichsgesprächen bereit zu sein. Er appellierte an die Volksvertreter: „Nachdem nun auch durch die Verhandlung am Verwaltungsgericht bekannt wurde, dass die Gutachten Cima und GMA dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung nicht vorlagen und diese eindeutig die Zulässigkeit des Marktes bestätigen, bitte ich, ihre Entscheidung zu überdenken.“ Der Investor machte in dem Schreiben auch bekannt, dass die Stadtverwaltung für das Landauer-Tor-Center im September eine Brandschutzüberprüfung angeordnet hat. In dem Brief an die Ratsmitglieder malt er ein Schreckensszenario: „Die daraus resultierenden Auflagen werden die Unwirtschaftlichkeit des Bestandsobjektes (Markt und Hotel) noch untermauern und unweigerlich zur Schließung führen.“ Schenk führte weiter aus: „Sicher ist, dass sich die Stadt durch das Versagen des positiven Vorbescheides jetzt schon schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das hat auch das Verwaltungsgericht in der Verhandlung bestätigt.“ Er sei aber weder an Schadensersatz, noch an einer weiteren Instanz interessiert. Der Schaden, der angerichtet wurde, könne nur noch größer werden. Sein Vorschlag: „Die einfachste Lösung wäre, die zulässige Verkaufsfläche im Bebauungsplanentwurf von bisher 800 Quadratmeter auf 1500 Quadratmeter für Lebensmittel zu erhöhen. Somit wären alle anhängigen Verfahren hinfällig und ich würde gleichzeitig auf die Schadensersatzansprüche verzichten.“ Schenk führte in dem Schreiben aus, das Gericht habe bestätigt, dass er zum Zeitpunkt des Projektkaufs Baurecht für einen Markt mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmeter hatte. Erst durch den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und die damit verbundene Veränderungssperre sei das geändert worden. (cla)