Pirmasens „Bezweifle, dass jemand bieten will“

Das vom Zweckverband Abfallverwertung (ZAS) angestoßene Bieterverfahren für den Fehrbacher Müllofen sorgt für Unmut beim Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, Bernd Schumacher. „Nach meinem Dafürhalten ist es rechtswidrig, wenn der ZAS eine Ausschreibung nur zum Zweck der Preisfeststellung macht“, so Schumacher, der weiterhin moniert, dass die strengen Abgaswerte für einen guten Preis geopfert werden könnten.

Wie berichtet, hat der ZAS ein Bieterverfahren ausgeschrieben, um den Marktwert der Müllverbrennungsanlage zu ermitteln, die am 1. Januar 2024 in den Besitz des ZAS übergeht. Dabei sollen zwei Preise ermittelt werden: einer für die Anlage mit den strengen Abgaswerten und ein Preis für eine Anlage, die auch mehr Dreck in die Luft lassen kann. Mit der Ausschreibung beschädige der ZAS seine Glaubwürdigkeit, meint Schumacher. Zudem bezweifelt der Grüne-Sprecher, ob bei einem Verkauf mit weniger strengen Abgaswerten nicht auch ein neues Genehmigungsverfahren nötig wäre. Grundsätzlich glaubt Schumacher, dass die Ausschreibung ohne Resonanz bleiben wird. „Ich bezweifle, dass sich überhaupt ein seriöser Bieter findet, der den Aufwand nicht scheut, für den Schrottofen in Pirmasens ein Angebot abzugeben.“ Die für die Genehmigung der Anlage zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) verweist auf Anfrage darauf, dass für die MVA grundsätzlich die genehmigten Werte gelten, die auch den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. Lediglich bei zwei Parametern seien strengere Werte von den Behörden festgesetzt worden, so Ulrike Schneider von der SGD Süd. Einer dieser Werte sind die Schwefeloxid-Emissionen. Für die schreibt der Grenzwert 50 Milligramm pro Kubikmeter Luft vor. Dem ZAS wurden 30 Milligramm genehmigt. Deutlich strenger sind jedoch die Werte, die der ZAS mit dem Betreiber vertraglich bis 2024 vereinbart hat. Diese sogenannten Garantiewerte, die nun zur Disposition stehen könnten, liegen für die Schwefeloxide bei 11,6 Milligramm. Etliche andere Parameter wurden mit den Garantiewerten deutlich unter die Genehmigungswerte gedrückt. Chlorwasserstoff, also Salzsäuregas, darf aktuell nur 3,5 Milligramm ausgestoßen werden. Zehn wären laut Grenzwert möglich. Bei Schwermetallen wie Arsen, Blei oder Chrom sehen die Garantiewerte ein Zehntel des Grenzwerts vor.