Pirmasens AfD-Fraktion befürchtet „Vergeltungsaktionen“ gegen USA auf der Husterhöhe

Die AfD-Fraktion im Pirmasenser Stadtrat sorgt sich wegen eventueller „Vergeltungsaktionen“ gegen den Standort der US-Airforce auf der Husterhöhe. Außerdem will die Partei wissen, wie viel Geld der Stadt wegen den Amerikanern verloren geht.

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die AfD-Fraktion auch wissen, was der Stadt an Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen wegen der verweigerten Freigabe des Geländes auf der Husterhöhe entgeht. Bis zum August 2021 hatten Pirmasens und Rodalben auf die Freigabe des sehr großen Geländes am Grünbühl für Gewerbeansiedlungen gehofft. Dann gab die US-Airforce bekannt, dass die Fläche für sie weiter benötigt wird. Unter anderem soll dort Material gelagert werden, das für die Einrichtung von Feldflugplätzen benötigt wird, so die letzte Mitteilung der US-Streitkräfte.

Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, ob die Stadtspitze versucht habe, das Gelände doch noch zu bekommen. Dazu seien Gespräche mit dem US-Militär geführt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. „Jedoch hat sich die Sicherheitslage in der Welt verändert. Eine Rückgabe an die Kommunen ist zurzeit keine Option“, wie es in der Antwort der Verwaltung weiter heißt. Die von der AfD gewünschte Auflistung der entgangenen Gewerbesteuer und Arbeitsplätze lieferte die Stadt nicht. Die eventuellen Verluste für die Stadt durch den Wegfall des Areals als Gewerbefläche ließen sich nicht seriös beziffern, da unter anderem nicht geklärt sei, wo Altlasten auf dem Gelände sind, wie groß die tatsächlich zu nutzenden Flächen wirklich sind und je nach Branche der Neuansiedlung unterschiedlich viele Arbeitsplätze sowie Gewerbesteuern anfielen.

Amerikaner wollen 200 Millionen Euro investieren

Auf die Frage nach einem höheren Sicherheitsrisiko für Pirmasens durch die Präsenz US-amerikanischen Militärs auf der Husterhöhe erklärte die Verwaltung klar: „Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte stellt für Europa einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit dar.“ Auch sei nicht mit „Vergeltungsaktionen“ zu rechnen, falls die US-Streitkräfte von Pirmasens aus Militäraktionen unterstützten.

Wie hoch die Zahl der von der Airforce geschaffenen Arbeitsplätze für Pirmasenser sein werden, konnte die Stadtverwaltung nicht sagen. Angekündigt seien Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro. Die Stadt verspreche sich neben Arbeitsplätzen auch mehr Einwohner durch den US-Stützpunkt und damit verbunden eine höhere Kaufkraft.