Pirmasens Über den Haushalt findet die Debatte zur Schulrochade

Das Defizit im Haushalt der Stadt Pirmasens wird zum Jahresende bei rund 21 Millionen Euro liegen, gut eine Million weniger als erwartet. Das teilte Oberbürgermeister Bernhard Matheis gestern bei der Einbringung des Nachtragshaushalts in den Stadtrat mit. Die Opposition nutzte die Gelegenheit zu grundsätzlicher Kritik an der Stadtpolitik.

Höhere Einnahmen – 19 Millionen Euro, etwa eine Million Euro mehr als geplant – erwarte die Stadt nach jetzigem Stand durch die Gewerbesteuer, sagte Matheis. Alleine in den vergangenen zehn Jahren seien somit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 70 Prozent gestiegen. „Das bestärkt mich auf meinem Weg, weiterhin die örtlichen Gewerbebetriebe zu unterstützen und neue Ansiedlungen zu ermöglichen“, sagte Matheis. Einsparungen von rund 200.000 Euro zeichnen sich bei den Personalaufwendungen ab. Diese Einsparungen betreffen, so der OB, die Bereiche kommunales Bauen, Fuhrpark und öffentliche Anlagen. Hermann Schulze, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nutzte die Einbringung des Nachtragshaushalts zum Hinweis, dass der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende bei 370 Millionen Euro liege. Trotz Entschuldungsfonds und der Einsparungen „geht die Verschuldung der Stadt weiter.“ Der Stadtspitze warf der Grüne einen Mangel an Transparenz vor. Klammheimlich sei beispielsweise der Bürgerhaushalt von der Internetseite der Stadt genommen worden und bis heute hätten die Grünen keine Antwort auf Fragen bekommen, die sie schon im Jahr 2009 zur Wirtschaftlichkeit von Zusammenlegungen städtischer Ämter gestellt hatten. Zum Stichwort Transparenz hatte auch SPD-Sprecher Gerhard Hussong etwas beizusteuern. Er bemängelte, dass er von der Verschiebung der Schulrochade erst im Juli aus der RHEINPFALZ erfahren habe, obwohl die Verwaltung schon im Februar gewusst habe, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht einzuhalten war. Ansonsten hielt Hussong den Nachtragshaushalt gar nicht für nötig, weil er nur marginale Verbesserungen zum Inhalt habe. Auch der Sprecher der Linken, Frank Eschrich, holte beim Thema Nachtragshaushalt weiter aus. Pirmasens sei die am höchsten verschuldete Stadt in Rheinland-Pfalz. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer könnten nicht in dringend notwendige Investitionen vor Ort fließen, sondern würden fast vollständig zum Stopfen von Finanzierungslücken gebraucht, die das Land verursacht habe. Nachdem der Umzug des Hugo-Ball-Gymnasiums in weite Ferne gerückt sei, müsse sich Finanzdezernent Michael Schieler Gedanken machen, wie er die Finanzierungslücke von 500.000 Euro jährlich für den städtischen Anteil beim Entschuldungsfonds schließen will, die ursprünglich durch die Stilllegung des Gebäudes hätten eingespart werden sollen. „Weitere Kürzungen und Personaleinsparungen stehen deshalb ins Haus und die Abwärtsspirale der Stadt wird in Gang gehalten“, sagte Eschrich. Zur Schulrochade nahm auch OB Matheis noch einmal Stellung. Er räumte ein, dass er den Rat früher über die Verzögerungen hätte informieren können. Aber das ändere nichts daran, dass es die Aufsichtsbehörde war, die die Zeitpläne der Stadt zunichte gemacht habe, als sie für die drei Schulprojekte Nagelschmiedsberg, Horeb und Alleestraße eine ausführliche, europaweite Ausschreibung verlangt habe. CDU-Fraktionssprecher Denis Clauer warf den Kritikern vor, selbst keine Sparvorschläge zu machen. (pr)