Hochwasserschutz Reform soll schneller kommen
Angesichts des verheerenden Hochwassers im Westen Deutschlands soll die geplante Reform des Katastrophenschutzes schneller umgesetzt werden als bisher geplant. Die Kompetenzen und Ressourcen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) müssten künftig auch in Friedenszeiten genutzt werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte auf Fragen zu möglicherweise ausgebliebenen oder verspäteten Warnungen an die Bevölkerung in den vergangenen Tagen die geltende Rechtslage. Sie sagte: „Der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt nicht in einer Hand.“ Vielmehr seien die Aufgaben auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Beispielsweise stelle der Bund eine umfangreiche „Warn-Infrastruktur“ zur Verfügung. „Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen“, fügte Fietz hinzu.
„Müssen besser werden“
Die Erfahrungen mit dem Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten aber gezeigt, „dass wir hier noch mehr tun müssen und besser werden müssen“, räumte Fietz ein. Sie verwies auf die im März von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BBK-Präsident Armin Schuster vorgestellten Pläne für ein neues „Kompetenzzentrum“ beim BBK, in dem alle im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz relevanten Akteure von Bund und Ländern zusammenarbeiten sollen.
Daran, den Katastrophenschutz auch jenseits des Verteidigungsfalls generell dem Bund anzuvertrauen, wird bei dieser geplanten Reform allerdings nicht gedacht. Seehofer, der am Montag die von den Fluten betroffenen Regionen besuchte, ließ über seinen Sprecher im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten: „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist, und zwar seit vielen Jahrzehnten. Wir sollten daran nicht rütteln. Zentralismus verbessert hier gar nichts.“