Politik Lambrecht nahm Foto von ihrem Sohn in Helikopter selbst auf

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat laut „Tagesspiegel“ das Foto ihres Sohnes bei einem Helikopterflug mit der Bundeswehr selbst gemacht. Diese Frage musste sie nach einem Gerichtsurteil einem Journalisten beantworten.

Ein Journalist wollte danach vom Bundesverteidigungsministerium wissen, welche Kenntnisse die Ministerin über die Entstehung des Fotos und seine Veröffentlichung habe. Das Ministerium wies das Anliegen mit der Begründung ab, dass die gestellten Fragen allein die Ministerin als Privatperson beträfen und zum Teil auf eine dem Familiengrundrecht unterfallende, besonders geschützte Kommunikation zielten. Dagegen legte der Journalist Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht gab seinem Eilantrag nun in zweiter Instanz überwiegend statt, soweit sich die Frage auf die Entstehung des Fotos und seiner Veröffentlichung bezieht. Die vom Verwaltungsgericht Köln vorgenommene Abwägung zwischen dem Pressegrundrecht und berechtigten Interessen auf Seiten der Ministerin sei nicht zu beanstanden, erklärte das OVG.

So sei das Foto nicht in einem besonders geschützten privaten Rahmen entstanden, und die Ministerin selbst habe durch die Mitnahme ihres Sohnes auf einer Dienstreise ihre privaten Belange mit der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte verwoben, hieß es. Aufgrund des starken Gegenwartsbezugs der Fragen sei auch eine Eilbedürftigkeit zu bejahen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Lambrecht war Mitte April in die Kritik geraten, weil sie mit einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen hatte. Am nächsten Tag fuhr sie mit dem Auto zu einem Urlaub auf Sylt weiter. Ihr Sohn postete das fragliche Bild aus dem Helikopter später auf Instagram. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatte Lambrecht die Mitnahme ihres Sohnes ordnungsgemäß angemeldet und die Kosten voll übernommen.