Rheinland-Pfalz Kommunen in Finanznot: Land soll für Kitas zahlen – SPD-Bürgermeister droht mit Klage
Das neue Gesetz, nach dem das Land die Kommunen finanziert, und die strengen Vorgaben, wonach neue Kreditaufnahmen verboten sind, stoßen überall in Rheinland-Pfalz auf Gegenreaktionen. In der Pfalz sind der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister in Freisbach (Kreis Germersheim) geschlossen zurückgetreten, in Ludwigshafen ist Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus der SPD ausgetreten.
Maximilian Mumm, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld im Landkreis Mayen-Koblenz, ist SPD-Mitglied und will zur Not sogar vor Gericht ziehen, wenn das Land bei der Finanzierung der Kommunen nicht nachbessert. Es rumort im ganzen Land.