Parteitag Grüne fordern im Wahlprogramm zwölf Euro Mindestlohn

Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, fand am Samstag beim digitalen Grünen-Parteitag keine Mehrheit.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnte davor, für den Änderungsantrag mit der 13-Euro-Forderung zu stimmen. Die Grünen seien mit den zwölf Euro „in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften“. Diese Allianz sollte man nicht gefährden.

Ein Vorschlag, die 30-Stunden-Woche ins Programm aufzunehmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, privater Pflege und Kindererziehung wurde ebenfalls abgelehnt.

Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden. Sozialpolitiker der Linken fordern eine Anhebung auf 13 Euro. Die SPD will im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Die CDU hatte diese Pläne kritisiert. Die AfD trifft dazu in ihrem Programm keine konkrete Aussage, sondern will den Mindestlohn nur prinzipiell beibehalten.