Politik Asyl für 90 russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben rund 3500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur 90 von ihnen erhielten bislang einen Schutzstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied bisher über mehr als 1500 der Anträge aus Russland, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Bei einem Großteil der Anträge (rund 1100) sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Das Bundesinnenministerium erklärte in der Antwort: „Die aktuelle Entscheidungspraxis sieht Folgendes vor: Deserteure dürften weiterhin regelmäßig internationalen Schutz erhalten. Zudem Personen, die in die Armee eingezogen werden sollen und den Dienst verweigern, erhalten internationalen Schutz, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen“.

Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte: „Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber.“ Gemessen an Hunderttausenden Russen, „die auf der Flucht sind, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen“, sei der Schutzstatus für 90 Menschen eine „grotesk niedrige Zahl“.