Neustadt Zuschuss kräftig aufgestockt

In der aus den 1960er Jahren stammenden Kindertagesstätte Paulusheim besteht hoher Sanierungsbedarf, vor allem im energetischen Bereich. Wie berichtet, hatte sich der Kreis Bad Dürkheim aus der Mitfinanzierung zurückgezogen. Zuvor hatten Kirche, Gemeinde und Kreis jeweils ein Drittel der Kosten für Sanierungen übernommen. Die Änderung der Kreis-Richtlinien hätte dazu geführt, dass der bisherige Kreisanteil voll zu Lasten des Trägers (Protestantische Kirche) gegangen wäre. Vor diesem Hintergrund hatte die Kirche die Gemeinde um eine höhere Beteiligung an den Sanierungskosten gebeten. Ausgehandelt wurde ein Kompromissvorschlag, dem das Presbyterium bereits zugestimmt hatte und den nun auch der Gemeinderat einstimmig akzeptierte. Danach übernimmt die Gemeinde anstatt 32,5 Prozent nun 50 Prozent der Kosten (379.000 Euro), die Kirche bezahlt 31,85 Prozent (241.600 Euro). Die Drittmittel, ein Bundeszuschuss für energetische Sanierung in Höhe von 137.500 Euro, werden ausschließlich der Kirchengemeinde angerechnet. Damit erhöht sich der bisher angesetzte Gemeindebetrag von 220.000 Euro um rund 159.000 Euro. Allerdings handelt es sich um einen „Festbetragszuschuss“: Das bedeutet, dass mögliche Kostensteigerungen zu Lasten der Kirche gehen. Sollte die Sanierung weniger als veranschlagt kosten, kommt das Gemeinde wie Kirche zu gleichen Teilen zugute. Weiter wurde festgelegt, dass kommunale Standards bei der Sanierung angewendet werden sollen und die Bindefrist für die Nutzung des Gebäudes als Kita 40 Jahre betragen soll. Der Zweite Beigeordnete Ralf Trösch (SPD) sagte in der Ratssitzung, wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts müsse die Gemeinde einen „Spagat schaffen, um die Kirche als Trägerin der Kita vernünftig zu unterstützen“. Der ausgehandelte Kompromiss könne nur zusammen mit den Drittmitteln, also dem Zuschuss des Bundes zur energetischen Sanierung, funktionieren. Hans Grohe (CDU) betonte, dass die gefundene Regelung der „Besonderheit der jetzigen Situation“ geschuldet, aber „keinesfalls als Präzedenzfall“ zu verstehen sei. Die Gemeinde müsse eigene Investitionen zurückstellen und freiwillige Leistungen kürzen, in diesem Fall aber deutlich anheben: „159.000 Euro sind keine Peanuts“, so Grohe. Deshalb werde von der Kirche Verständnis und Eingehen auf die Vorschläge der politischen Gemeinde erwartet, insbesondere bei der Transparenz der vorgelegten Unterlagen und der Bereitschaft, der Verwaltung bei Standards der Ausführung Einblick zu gewähren. Es könne nicht sein, dass sich der kommunale Zuschuss erhöhe, weil ein höherer Standard gewählt werde als der, den die Gemeinde bei ihren eigenen Kitas anwende. Deshalb müsse der Zuschuss auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. Die hohe Zuschussquote – fast 70 Prozent Bund und Gemeinde – rechtfertige die Aufhebung der bisher praktizierten Bindefrist für die Nutzung als Kita, so Grohe. Beigeordneter Trösch gab zu bedenken, dass dies unter Umständen einem „enteignungsgleichen Eingriff“ entsprechen könne. Unbestritten sei, so Grohe, dass das Paulusheim zur Erfüllung des Kita-Bedarfsplans langfristig benötigt werde. (guh)