Lambrecht 
Wasserpreis: Verbandsgemeinde will sich Kartellbehörde widersetzen
Das Weidenthaler Wasser ist teuer. 2019 zahlten die Weidenthaler den höchsten Preis für Wasser in Rheinland-Pfalz. Brutto kostete ein Kubikmeter Wasser 3,49 Euro, dazu kam der jährliche Grundpreis von knapp 136 Euro. Da der Verkauf von Wasser ein Monopol ist, werden die Preise von der Kartellbehörde überwacht. Die forderte eine Senkung des Wasserpreises. In Gesprächen wurde erreicht, dass die Kartellbehörde den Preis vorübergehend toleriert, aber eine Änderung angestrebt werden muss.
Das Problem war, dass das Wasserwerk aufgrund von Fehlern in der Vergangenheit finanziell in Schieflage geraten war. Anfang des Jahres übernahmen die Verbandsgemeindewerke Lambrecht das Weidenthaler Wasserwerk. Zuvor hatte es einige Diskussionen im Werksausschuss und Verbandsgemeinderat gegeben. Im Dezember vergangenen Jahres beschloss der Werksausschuss einstimmig, dass der Wasserpreis für die Weidenthaler Kunden ab Januar 2023 auf 3,75 Euro brutto pro Kubikmeter erhöht wird. Die Elmsteiner, Esthaler, Frankenecker und Neidenfelser Bürger müssen 3,09 Euro brutto pro Kubikmeter Wasser zahlen.
Einladung nach Mainz
Die Preiserhöhung habe Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU), dem für die Werke zuständigen Beigeordneten Erich Pojtinger (SPD) sowie zwei Mitarbeitern der Werke im April eine Einladung nach Mainz beschert, wie Pojtinger berichtete. Die Kartellbehörde habe gefordert, den Wasserpreis für die Weidenthaler zu senken. Die Verbandsgemeinde soll bis zum 18. Mai eine Stellungnahme vorlegen. Danach will die Kartellbehörde entscheiden, ob sie den Preis akzeptiert oder nicht.
Die Werke sollen zudem einen Stromanbieter suchen, der ihnen den Strom günstiger verkauft, als dies derzeit die Stadtwerke Lambrecht tun. Wie Thomas Sperl, Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung und der –werke, berichtete, sind für den Strom der Stadtwerke für dieses Jahr Kosten von knapp 26.500 Euro angesetzt. Laut Vergleichsportalen im Internet würde die gleiche Menge Strom beim günstigsten Lieferanten 19.800 Euro kosten.
Ausschuss befürchtet Defizit
Er bezweifle, dass die Kartellbehörde eine Reduzierung des Wasserpreises anordnen kann, sagte Pojtinger. Er verwies darauf, dass der Wirtschaftsplan für das Wasserwerk nur einen Gewinn von etwa 1200 Euro vorsehe. „Wenn der Wasserpreis reduziert wird, entgehen dem Werk Einnahmen von etwa 16.000 Euro“, so Pojtinger. Dies führe zu einem Defizit. Sollten noch höhere Kosten anfallen wie durch Wasserrohrbrüche, könnte das Defizit noch höher ausfallen. Ein Verlust sei aber nicht zulässig.
Es sei nicht in Ordnung, dass die Kartellbehörde in die „Freiheit der Entscheidung der kommunalen Gremien eingreift“, sagte Pojtinger. Er plädierte dafür, den Wasserpreis bei 3,75 Euro pro Kubikmeter zu belassen. Dem schloss sich Kuhn an. „Ein Defizit beim Wasserwerk, das können wir nicht machen“, erklärte Kuhn. Er sehe keinen kartellrechtlichen Verstoß. Diese Auffassung teilten Björn Ullrich (SPD) und Stefan Herter (SWG). Herter regte an, abzuwarten, wie die Kartellbehörde reagieren wird und dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Wenn das Kartellamt die Preisreduzierung dann anordne, „dann sind die schuld am Defizit“.
Kretners „brisanter“ Vorschlag
Hans-Günter Müller (FWG) und Ullrich erinnerten daran, dass die Übernahme des Weidenthaler Wasserwerks im Verbandsgemeinderat „nur unter der Voraussetzung gebilligt wurde, dass die Weidenthaler mindestens fünf Jahre lang für Wasser mehr zahlen müssen“.
Eine andere Variante brachte Weidenthals Bürgermeister Ralf Kretner (CDU) in die Debatte: Der Preis für die Weidenthaler solle reduziert und für alle anderen Kunden erhöht werden, sodass alle den gleichen Betrag zahlen. Die Forderung der Kartellbehörde wäre erfüllt und trotzdem würde kein Defizit entstehen. „Ich weiß um die Brisanz meines Vorschlags“, erklärte Kretner. Er appelliere an die Solidarität innerhalb der Verbandsgemeinde. Diesen Appell unterstützte Ulrich Huber (CDU).
Information über Kredite fehlt
„Wenn beim Wasserwerk ein Defizit entsteht, könnte das die Talwerke GmbH ausgleichen“, regte Philipp Fuchs (FWG) an. Die Talwerke GmbH umfasst die Sparten Strom und Gas der ehemaligen Gemeindewerke Weidenthal, sie erwartet für dieses Jahr einen Gewinn von etwa 36.000 Euro.
Während der Diskussion erwähnte Pojtinger, dass die Verbandsgemeindewerke Kredite in Höhe von 1,6 Millionen Euro vom ehemaligen Weidenthaler Wasserwerk „übernehmen mussten“. In der Diskussion um die Übernahme sei stets betont worden, dass die Kredite bei der Gemeinde Weidenthal blieben. Auf Anfrage von Fuchs sagte Pojtinger, damit sei gemeint gewesen, „dass die Kredite für laufende Ausgaben bei der Gemeinde bleiben, die Kredite für Investitionen die Verbandsgemeindewerke übernehmen würde“. Bei den 1,6 Millionen Euro handle es sich um Kredite für Investitionen. Allerdings hätten die Stadtwerke Kaiserslautern, die für die Weidenthaler Werke die Geschäfte führten, trotz Anfrage bisher nicht mitgeteilt, für was das Geld ausgegeben oder bei welchen Kreditinstituten das Geld aufgenommen worden sei und ob die Verbandsgemeindewerke die Kredite zu den gleichen Konditionen übernehmen könnten. Letzteres bezweifelten die Ausschussmitglieder angesichts der steigenden Kreditzinsen.
