Neustadt Warmlaufen für die Wahl

Im Stadtrat hat am Dienstagabend der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 26. Mai begonnen. Vor allem CDU und SPD gerieten beim Thema Wirtschaftsförderung aneinander.

Auslöser war ein Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung, das Gewerbeflächenentwicklungskonzept weiter zu entwickeln. Daraufhin verlas der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler das Protokoll einer Ratssitzung von 2015, in der sich die SPD dagegen ausgesprochen hatte, den Messplatz beim Quartier Hornbach zu einem Gewerbegebiet umzubauen, was gerade geschieht. Das empörte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender, der Stahler vorwarf, ihn aus dem Zusammenhang zu zitieren. „Ich war damals doch nicht gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes, sondern ich habe mich dagegen gewehrt, dass die einzige Freifläche in der Stadt, auf der man eine Großveranstaltung durchführen kann, aufgegeben wird. Und das nur, weil unter der CDU-Führung das Thema Wirtschaftsförderung über mehr als zehn Jahre verschlafen wurde“, kritisierte Bender den Ex-Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, ohne ihn mit Namen zu nennen. Wie Bender fragte daraufhin aber auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey, warum die noch von Löffler ins Leben gerufene Arbeitsgruppe von Verwaltungsmitarbeitern und Fraktionsvertretern nicht mehr tage. Ihre Aufgabe sei es doch gewesen, sich über zusätzliche Flächen Gedanken zu machen. Er vermisse auch beim neuen FWG-Oberbürgermeister bei diesem Thema die Transparenz: „Da finden wohl viele Gespräche nur hinter verschlossenen Türen statt.“ Der angesprochene Marc Weigel betonte, für die Fraktionen stets als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Das Thema habe für ihn absolute Priorität. „Die Hürde müssen wir in meinen Augen nicht bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd nehmen, die unsere Nöte versteht, sondern bei privaten Grundstückseigentümern“, so Weigel. Wegen der begrenzten Flächen sei Wirtschaftsförderung in Neustadt auch abhängig von Menschen, denen die Flächen gehören: „Ich bin da in vielen Gesprächen, damit sich etwas bewegt und hoffe, bald erste Erfolge vermelden zu können.“ Dann würden auch die Gremien und die Öffentlichkeit eng eingebunden, was auch gar nicht anders gehe, weil es sich um eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes handele. Zuvor hatte er bereits darauf verwiesen, dass er mit seinem neuen Stellenplan für 2019 zwei zusätzliche Stellen für das Stadtplanungsamt vorschlagen werde. Neustadt müsse seine räumliche Weiterentwicklung unbedingt in die eigenen Hände nehmen und wolle diese Leistung nicht weiter einkaufen. Kurt Werner (Grüne) mahnte zur Zurückhaltung, weil jede öffentliche Debatte sofort die Bodenpreise in die Höhe treibe. Kommentar