Neustadt Schloss könnte geschlossen sein

Noch ist nichts entschieden, aber vieles deutet darauf hin: Am 28. Oktober wird das Hambacher Schloss ab Mittag vermutlich für den Publikumsverkehr gesperrt sein. Darüber haben Ordnungsamt und Polizei gestern nach einem Koordinationsgespräch mit Vertretern der AfD informiert.

Die Polizei würde eine Sperrung aus Sicherheitsgründen empfehlen, sagte Jürgen Traub, Leiter der Polizeiinspektion Neustadt. Eine Einschätzung der Lage, die Ordnungsdezernent Georg Krist teilt, der zusätzlich versammlungsrechtliche Gründe dafür anführt. Über eine Sperrung wird jetzt mit der Schlossverwaltung gesprochen. Im Notfall kann sie indes auch gegen deren Willen angeordnet werden. Ein Kriterium wird auch sein, wie viele Gegendemonstrationen noch angemeldet werden. Bislang sind es Krist zufolge zwei: von der Antifa Rheinpfalz und einer Privatperson aus Mußbach. Eine Protestveranstaltung angekündigt habe das Neustadter Bündnis gegen Rechts, offiziell sei das aber noch nicht. Bis spätestens 48 Stunden vor einer geplanten Demo müssen die Gegner diese angezeigt haben; auch mit ihnen wird ein Koordinationsgespräch geführt. Polizei und Ordnungsamt sehen ein Konzept vor, das beide Parteien räumlich trennt, ohne dass der Bezug verloren geht. Das bedeutet, dass die AfD-Landtagsfraktion im Schloss ihre „Herbstveranstaltung“ abhält; den Plan einer Kundgebung auf dem Parkplatz unterhalb des Gemäuers hat sie nach ihrem Sieg vor dem Verwaltungsgericht aufgegeben. Diese ersetzen nun einige „Spots“ oberhalb, zum Beispiel ein Infostand. Auf dem Plateau sollen dafür die Gegendemonstranten Platz finden – in Sicht- und Rufweite zur AfD, aber eben räumlich getrennt. Auseinandergehalten werden die Parteien auch beim Zugang. Die Neustadter Polizei werde am 28. Oktober von anderen Inspektionen und vermutlich von der Bereitschaftspolizei unterstützt, so Traub. Wenn sich alle Beteiligten an die Spielregeln hielten, „sind wir zuversichtlich, dass alles reibungslos verläuft“. Es sei gut gewesen, noch vor dem Gerichtsbeschluss vom Mittwoch erstmals über den Ablauf zu sprechen, ergänzte Krist. Wie berichtet, hat die AfD-Fraktion vor Gericht erstritten, dass sie das Schloss am 28. Oktober ohne Auflagen nutzen darf. Wie ihr Pressesprecher Andreas Wondra gestern sagte, gibt es nun eine „Herbstveranstaltung“, für die sich Mitglieder und interessierte Bürger akkreditieren könnten. Geladene Gäste eingeschlossen, sei die Anzahl auf 300 beschränkt. Offiziell beginnt die Veranstaltung um 15 Uhr; gegen 19 Uhr treten Fraktionschef Uwe Junge und Bundessprecherin Frauke Petry als Hauptredner auf. Einwurf |ahb