Neustadt Platanen auf Postareal: Klare Ansage an den Hotel-Investor

Drei Platanen auf dem Postareal haben den Stein ins Rollen gebracht: Können sich Investoren auf Planungssicherheit in Neustadt verlassen? Stadtvorstand und Stadtrat geben die Antwort – in einem Schreiben, das fast einzigartig sein dürfte.

Stadtverwaltung und Stadtrat stehen hinter dem Projekt von Hans Sachs, auf dem Postgelände ein Hotel samt Parkhaus zu bauen. Das haben der Stadtvorstand mit Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) an der Spitze und die Fraktionsvorsitzenden in einem gemeinsamen Schreiben an den Kaiserslauterer unterstrichen. „Sie leisten mit Ihrer Investition einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung, zur Tourismusförderung, zum zukunftsfähigen Betrieb unseres Saalbaus und zur Park-and-Ride-Förderung“, heißt es darin. Und: „Hierfür bedanken wir uns sehr herzlich und versichern Ihnen weiterhin unsere Unterstützung bei Ihren Plänen.“

Anlass für dieses Schreiben ist die jüngste Debatte um jene drei Platanen, die auf dem Gelände nahe der Post stehen. Sie müssen, und das war von Beginn an klar, fallen, wenn mit dem Hotelbau eine sogenannte Raumkante geschaffen werden soll. Das bedeutet, dass die Front des Hotels auf Höhe der Saalbau-Kante verläuft und der künftige Bahnhofsvorplatz damit nicht mehr nach einer Seite offen ist. Diese Vorgabe hatte eine Art Gestaltungswettbewerb erbracht, auf dem dann die Ausschreibung beruhte. Den Zuschlag erhielt auf einstimmigen Stadtratsbeschluss im Mai 2019 Hans Sachs. Daraufhin verkaufte ihm die städtische Wohnungsbaugesellschaft als damalige Eigentümerin das Postareal.

Im Sommer nun wurde wegen einer Online-Petition über den Erhalt der Platanen diskutiert. Auf Nachfrage der RHEINPFALZ haben die Stadtratsfraktionen ihre Sicht der Dinge erneut bekräftigt. „Wir sind uns bewusst, dass es vermieden werden sollte, alte und intakte Bäume zu fällen, aber manchmal ist das unumgänglich“, so Clemens Stahler (CDU). Gerade bei städtebaulichen Projekten und Investitionen sei es entscheidend, die Vor- und Nachteile für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt gegeneinander abzuwägen. Am Ende müsse eine fundierte Entscheidung stehen, die Bestand haben müsse: „Ohne diese Zuverlässigkeit laufen wir Gefahr, dass potenzielle Investoren künftig zögern, in unserer Stadt zu investieren.“

Die SPD Neustadt setze sich seit Jahren für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen in der Stadt ein, so Pascal Bender (SPD). Doch sei das Projekt am Bahnhof vor allem eine städtebauliche Frage. Ein Hotel dort sei für Neustadt wichtig. Gleichzeitig werde das Areal besser als bisher genutzt und durch eine ganze Reihe neue Bäume ergänzt. Bender: „Auch wenn diese nicht kurzfristig die Größe und Wirkung der Platanen haben, sollte die langfristige Wirkung ebenso bedacht werden.“ Überrascht sei die SPD über die jüngste Diskussion, da seit Jahren öffentlich bekannt und beschlossen sei, wie der westliche Teil des Bahnhofsplatzes gestaltet werden soll. „Bisher gab es gegen die Pläne keinen nennenswerten Widerspruch.“ Die SPD-Fraktion sehe keine Möglichkeit, die Planung zurückzunehmen, was zudem auch das Vertrauen von Investoren in Zusagen der Stadt Neustadt nachhaltig stören würde.

Auch die FDP will das Fass nicht noch einmal aufmachen. „Wir haben uns vor Jahren nach einem sehr intensiven Prozess für das Projekt entschieden“, sagt Matthias Frey. Dabei sei von Anfang an klar gewesen: „Die Bäume müssen weg.“ Naturschutz sei wichtig, aber nicht nur er, verweist auch Frey auf das notwendige Abwägen. „Wer glaubt, dass wir mit Stillstand oder gar Rückschritt unsere Stadt voranbringen, liegt völlig falsch. Man kann auch nicht ständig Entscheidungen in Frage stellen, selbst wenn sie einem nicht passen.“

Von einer bewussten Entscheidung spricht auch Christoph Bachtler (FWG). Natürlich sei es schade, dass die Platanen fallen müssten. Andererseits seien Platanen nicht die wertvollsten Bäume. Für Bachtler hat das Sachs-Projekt den großen Vorteil, dass mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen würden: Investitionen in Postturm, Hotel und Parkhaus. „Für mich als Architekt war das eine logische Entscheidung“, fügt er mit Blick auf die Raumkante an.

Schwerer tun sich die Grünen. Nach eingehender Debatte in der Fraktion habe man sich darauf geeinigt, „dass wir zu der Entscheidung von damals stehen“, so Rainer Grun-Marquardt und Elke Kimmle. Das sei auch ein Signal, dass es in Neustadt Planungssicherheit gebe. Einig sei man sich aber auch darin gewesen, dass man heute nicht mehr so wie im Mai 2019 zustimmen würde. Stattdessen würde bereits im Vorfeld versucht, eine Planung zu bekommen, die das Grün weitgehend schütze.

Und der Investor? Er freue sich, wenn Klartext gesprochen werde, so Sachs. Auf dem Gelände geht es mit Abriss und Entsiegelung weiter. Der Bauantrag wurde im August eingereicht, das Verfahren läuft.