Neustadt Nervosität bis zum Schluss

Fast drei Stunden hat der Wahlausschuss der Gemeinde am Donnerstag getagt, bis Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) verkündete: „Wir haben jetzt das offizielle amtliche Ergebnis der Gemeinderatswahl“. Wie berichtet, hatte bei der ersten Sitzung des Wahlausschusses, am Mittwoch vergangener Woche, CDU-Vertreter Jürgen Scheweiler-Würzburger beantragt, dass alle 212 als ungültig aussortierten Stimmzettel überprüft werden sollten: Die CDU habe Hinweise, dass einige den Anforderungen an ein gültiges Wählervotum entsprechen würden. Nur ganz knapp war seine Partei am 14. Ratssitz vorbeigeschrammt und das nur deshalb, weil aufgrund eines mathematischen Dreisatzes, mit dem die Sitzverteilung anhand der Stimmenzahl berechnet wird, ein paar Stimmen quasi unter den Tisch fielen. Bei der Sitzverteilung rein auf Basis der Stimmenzahl wären 37 Ratssitze vergeben worden, im Haßlocher Gemeinderat gibt es aber nur 36 Sitze. Die CDU hatte also großes Interesse daran, ein paar Stimmen mehr zu ergattern: Die hat sie zwar nun - aber eben auch genauso die anderen politischen Gruppierungen. Und so ändert sich im Endeffekt nichts, wenn man von der zweiten Zahl hinter dem Komma bei den Prozenten absieht. Bis das feststand, war es jedoch durchaus spannend: CDU-Vorsitzender Jürgen Vogt etwa kaute vor lauter Anspannung heftig auf dem kleinen Finger seiner rechten Hand herum. Stück für Stück wurden die 212 als ungültig erklärten Stimmzettel überprüft, und mancher staunte dann doch, was in einigen Wahlbezirken so aussortiert worden war. Der häufigste Fehler ist wohl auf das Computerprogramm zurückzuführen. Das hat anscheinend Personenstimmen nicht gezählt, wenn auf einem Stimmzettel gleichzeitig zwei Listen angekreuzt waren. Letzteres ist nicht zulässig, die vergebenen Personenstimmen müssen aber trotzdem gewertet werden. Ob die Schuld bei der Computer-Software liegt oder ob in den einzelnen Stimmbezirken diese Personenstimmen auch gegen den Protest des Computers hätten gewertet werden müssen, sei bisher nicht so ganz geklärt, meinte Jürgen Armbrust, der bei der Gemeindeverwaltung für Wahlen zuständig ist. Obwohl alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Wahl das gleiche Computerprogramm verwendeten, ist nicht bekannt geworden, dass es in einer anderen Gemeinde das gleiche Problem gegeben hätte. Doch auch einige ganz korrekt ausgefüllte Stimmzettel fanden sich unter den 212 aussortierten: etwa der eines Wählers, der nicht nach politischen Präferenzen gewählt, sondern seine 36 Stimmen quer über alle Listen verteilt hatte. Dank des Wahlausschusses ist dies nun gültig. Bis 36 zählen ist eigentlich nicht wirklich schwierig. 36 Stimmen durfte jeder Haßlocher bei der Wahl zum Gemeinderat vergeben – genau so viele Stimmen, wie es Sitze im Rat gibt. Doch der häufigste Fehler auf den wirklich ungültigen Wahlzetteln war, dass nicht 36 sondern 37 Stimmen vergeben wurden. „Das tut weh“, kommentierten die Vertreter der jeweiligen politischen Gruppierung, die Stimmen nicht angerechnet bekamen, weil zu viele Kreuze auf dem Zettel waren. Ein Trost war nur, dass es alle mal getroffen hat: Vielleicht hätten die entsprechenden Wähler ja gern, dass es 37 Sitze im Rat gibt – dann hätte die CDU ihren 14. gehabt. Auch an den Kandidaten, die es in den Rat geschafft haben, ändert sich trotz zusätzlicher Personenstimmen wenig. Sogar die Reihenfolge bleibt gleich. Mit einer Ausnahme: Das Ehepaar Schulte hat bei der CDU die Plätze gewechselt. Wolfgang Schulte, der auf Platz sieben stand, hat nun mehr Stimmen als seine Frau Ruth und ist damit auf deren bisherigen Platz sechs gerückt. Die Sache mit der Sitzverteilung im Rat ist nun also geklärt. Doch sorgten Lorch und Armbrust gleich für das nächste Aufregerthema: Man müsse entscheiden, wie viele Sitze die Ausschüsse des Rates haben sollen. Davon hängt ab, wie viele Vertreter die politischen Gruppierungen schicken dürfen. Ein Thema, über das in Haßloch bereits mehrfach heiß und ausgiebig gestritten wurde. (ann)