Neustadt Miete zu niedrig

Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat bemängelt, dass die Miete, die die Gemeinde Ruppertsberg für Veranstaltungen im Traminerkeller und in der Seniorenstube erhebt, zu niedrig sei. Das berichtete Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll (CDU) in der Ratssitzung am Dienstag.

Ebenfalls kritisiert worden sei, dass Ruppertsberger Vereine und Parteien keine Miete zahlen müssten. Einig war man sich, dies so zu belassen. Sie seien „Leistungsträger“ für den Ort, zudem werde der Erlös der Veranstaltungen meist für die Kita gespendet, sagte Knoll. Doch sollen Vereine und Parteien zukünftig eine Nebenkostenpauschale von 50 Euro pro Veranstaltung zahlen. Auf Vorschlag von Michael Wahl (FWG) allerdings erst ab 2019. Ab 2018 steigt für andere Ruppertsberger, die die Seniorenstube mieten, die Gebühr um 10 Euro auf 80 Euro pro Tag, beim Traminerkeller steigt sie um 15 Euro auf 165 Euro pro Tag. Auswärtige müssen für die Anmietung des Traminerkellers 275 Euro zahlen, bisher waren es 270 Euro. Bedenken äußerten die Ratsmitglieder gegen den Plan der Stadt Neustadt, ein Sondergebiet zur Windenergienutzung auszuweisen. Bei vier Enthaltungen wurde eine entsprechende Eilentscheidung von Knoll und des Beigeordneten Wolfgang Veth (FWG) gebilligt. Während der von Neustadt gestellten Frist zur Abgabe einer Stellungnahme sei es nicht möglich gewesen, zu einer Ratssitzung einzuladen, so Knoll. Die Bedenken beziehen sich auf die fehlende Höhenbegrenzung der Anlagen. Die Ratsmitglieder stimmten zu, dass eine Aussiedlung in der Gewanne „Im Hundsbuckel“ künftig den Namen „Hof am Mühlweg“ führen darf. Als „sehr schön“ bezeichnete Knoll die Pläne für die geplante Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs in das Gebiet „Im Diedel“. Entstehen soll ein Gebäude mit Flaschenlager, Vinothek, Probierraum und zwei Wohnungen. Ihre Zustimmung verbanden die Ratsmitglieder mit Auflagen, wie Forderungen nach einer schalltechnischen Untersuchung und einer Begrünung des Geländes. Keine Bedenken hatte der Rat, dass die Räume einer ehemaligen Bäckerei in der Hauptstraße als Hundesalon genutzt werden. Etwas verärgert waren einige über den Antrag eines Landwirts, im Außenbereich einer vor rund zwei Jahren errichteten Mehrzweckhalle eine Betriebsleiterwohnung einzubauen. Die Halle sei so gebaut worden, dass die Wohnung eigentlich vorhanden sei. Es sei nicht in Ordnung, dass Tatsachen geschaffen würden und man die sich dann nachträglich genehmigen lasse, so Buchholz und Wahl. Dem Antrag wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.