Neustadt Mehrwertsteuer auf Baumüll

Der Wertstoffhof der Stadt in der Nachtweide muss künftig für Baustellenabfälle, die Private anliefern, Mehrwertsteuer berechnen. Das ist das Ergebnis einer Steuerprüfung.

Der Eigenbetrieb Stadtentsorgung (ESN) musste nach Angaben des Beigeordneten Dieter Klohr rund 50.000 Euro für die vergangenen drei Jahre nachzahlen. Das wird nun zur Folge haben, dass die Abfallsatzung in der heutigen Stadtratssitzung angepasst wird. „Die Finanzbehörden argumentieren, dass das keine hoheitliche Aufgabe ist, da auch Private in dem Bereich tätig sind“, so Klohr. Die Grenze zwischen Privat- und Gewerbemüll seien an dieser Stelle oft nicht zu ziehen, weil viele Betriebe sich vom Kunden unterschreiben lassen würden, dass es sich um privaten Baumüll handele. Kleinmengen, bei Kunststoff 50 Kilo oder bei Dämmstoffen ein Viertel Kubikmeter, sind weiter frei. |wkr