Neustadt Mehr Flexibilität in der Außengastronomie

Bei zwei Enthaltungen der Grünen hat der Hauptausschuss dem am Dienstagabend tagenden Stadtrat empfohlen, eine Änderung der Sondernutzungssatzung zu beschließen. Diese regelt unter anderem, wo Gastronomen im Außenbereich Tische und Stühle aufstellen dürfen. Hier will die Stadt mehr Flexibilität ermöglichen: So soll eine Bestuhlung auch gegenüber oder neben einem Lokal möglich sein, sofern die Nachbarn zustimmen. Die Gebühren werden künftig Mitte April und nicht mehr im Januar fällig. „Damit wollen wir Gastronomen die Möglichkeit geben, erst einmal Geld zu verdienen“, so Bürgermeister Stefan Ulrich. Die bisherigen Regelungen stammen aus dem Jahr 2013. Mit den Erhöhungen sei Neustadt noch „im unteren Bereich“. Rainer Grun-Marquardt (Grüne) kritisierte, dass für Carsharing-Flächen Gebühren erhoben werden. Verkehrsplanerin Christine Locher entgegnete: „Es werden öffentliche Flächen genutzt.“ Oberbürgermeister Marc Weigel ergänzte: „Wir müssen die Kosten für anfallende Arbeit abdecken.“