Neustadt Land genehmigt städtischen Haushalt

Neustadts Haushaltsplan für 2024 ist von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Doch für die Jahre danach zeichnen sich Probleme ab. Vorgesehen sind für 2024 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 199 Millionen Euro bei einem Überschuss von rund 175.000 Euro. „Ein Defizit hätte die Kommunalaufsicht des Landes nicht genehmigt“, heißt es von der Stadt. Möglich sei das Erreichen des also zwingend notwendigen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts nur durch intensive Sparanstrengungen sowie durch eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer B. Gekennzeichnet sei der Etat durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber 2023, durch stark gestiegene Personalkosten aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse sowie durch Mehrbelastungen aufgrund gestiegener Zinsen. Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) sagte am Dienstagabend im Stadtrat, dass 40,2 Millionen Euro an Investitionen geplant seien. Dafür seien rund 22 Millionen Euro an Krediten notwendig. Genehmigt worden seien davon bisher nur 18 Millionen Euro. Der Rest soll laut Stadtverwaltung (aus haushaltsrechtlichen Gründen) erst beim tatsächlichen Bedarf nachgenehmigt werden. Auf Nachfrage im Rat sagte Ulrich, er gehe „nicht davon aus, dass uns das ausbremst“. Beanstandet hat das Land indes die Finanzplanungen der Stadt für die Jahre 2025 bis 2027, da diese Fehlbeträge ausweisen.