Neustadt Kredite stützen Mauersanierung im Park

Die Finanzsituation der Stadt Deidesheim wird sich weiter verschlechtern: Wegen notweniger Investitionen sei bis Ende 2016 eine neue Kreditaufnahme von insgesamt rund einer Million Euro notwendig. Das hat Bürgermeister Manfred Dörr (CDU) am Dienstagabend bei der Sitzung des Stadtrats mitgeteilt. Gegen die Stimmen von FWG und Grünen sowie bei Enthaltung der SPD wurde der Haushaltsplan für 2015/16 mit den Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet.

Mit den geplanten neuen Krediten erhöhe sich der Schuldenstand der Stadt bis Ende 2016 auf 3,47 Millionen Euro. Trotz der Sparzwänge, die alle Fraktionen in ihren Wortbeiträgen zum Ausdruck brachten, nannte Bürgermeister Dörr drei Investitionen, die nicht mehr aufgeschoben werden könnten. Da ist zunächst die Stützmauer im Schlosspark, dann die Bahnbrücke in der Niederkirchener Straße und schließlich der laufende Straßenausbau „Im Diedel/Obergasse“, der in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Investitionen, für die die Stadt tief in die Tasche greifen müsse, weshalb andere Projekte, in die ebenfalls investiert werden müsse, im laufenden Jahr nicht mehr angegangen würden, erläuterte Dörr. Trotz dieser Beschränkungen sieht der Haushaltsplan vor, in diesem Jahr weitere 774.000 Euro und noch einmal 235.600 Euro im kommenden Jahr auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. Der Stadtrat stimmte jedoch zu, dass kleinere, weniger kostenintensive Investitionen ebenfalls im laufenden Jahr noch angegangen werden sollen. Zu diesen zählen die Erneuerung des Dachs am ehemaligen Zollhaus in der Bennstraße, der Austausch des Heizkessels in der Sporthalle, die Errichtung eines Zaunes am Jüdischen Friedhof sowie Baumpflegearbeiten im Schlosspark. Wegen der Finanzlage ging es in der Sitzung auch um das Schwimmbad sowie den Erlebnisgarten im Schlosspark, der am 1. April wieder seine Pforten öffnet. Beide Objekte werden laut Dörr mit jährlich rund 162.000 beziehungsweise zirka 38.000 Euro bezuschusst. Ob die Stadt sich dies künftig noch leisten könne, wurde in die Runde gefragt. Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Darüber hinaus erläuterte der Stadtchef, dass über die Hälfte der Einnahmen in Form von Umlagen wieder abflössen. Hinzu käme, dass öffentliche Gelder nur noch verzögert bereitgestellt würden und einmal begonnene Investitionen auch beendet werden müssten, wenn die Mittel zwischenzeitlich knapp werden. „Wer zahlt diese Million und wann?“, fragte deshalb Werner Leim (FWG), womit er die vorgesehene Kreditaufnahme meinte. Seiner Meinung nach würden „mit Neuschulden Altschulden zurückgezahlt“. Leim kritisierte auch das Umlagensystem. „Es kann nicht sein, dass uns 60 Prozent unserer Einnahmen nicht selbst zur Verfügung stehen. Ich bin nicht mehr bereit, Schulden zu machen, die die nachfolgenden Generationen stemmen müssen.“ Die FWG- und auch die Grünen-Stadtratsmitglieder stimmten letztlich gegen den Haushaltsplan. „Die Probleme, die wir haben, sind hausgemacht. Sie sind durch die absolute Mehrheiten im Stadtrat, durch eine nicht ausreichende kritische Auseinandersetzung und mangelnde Kommunikation entstanden“, begründete Franz Josef Ratter von den Grünen die Ablehnung durch seine Fraktion. Dem widersprach Dörr allerdings aufs Schärfste. „Wir hatten immer eine lebendige Auseinandersetzung im Rat. Nicht umsonst gehören wir zu den attraktivsten Orten in der Pfalz“, sagte der Bürgermeister. (wij)