Neustadt Haushaltszahlen „längst überholt“

Der Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung für das laufende Jahr sorgte in der jüngsten Meckenheimer Ratssitzung für Gesprächsstoff. „Das ist nur eine Momentaufnahme“, betont Ortsbürgermeister Heiner Dopp. Die Zahlen seien längst überholt. Die Vorlage wies beispielsweise einen negativen Liquiditätsstand von rund 466.000 Euro aus. Eine beträchtliche Summe, die einigen Erklärungsbedarf abverlange.

Bis zum Stichtag wurden bereits die Beiträge zur Kreis- und Verbandsgemeindeumlage getätigt. Die ausstehenden Steuerauszahlungen des Landes, in Höhe von 385.000 Euro, kamen jedoch erst danach. „Die Aufstellung verzerrt das ganze Bild unseres Gemeindehaushalts“, erklärt Dopp. Wichtig wäre hier gewesen, noch auf die ausstehenden Forderungen hinzuweisen. Zudem seien zusätzliche Einnahmen aus Grundstückverkäufen eingegangen, die ebenfalls unberücksichtigt seien. Es habe also wenig Sinn, ein solches Papier mit „null Aussage“ dem Rat vorzulegen, so Dopp. Auf dieser Basis einen Nachtragshaushalt zu empfehlen, sei nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden sei die Meckenheimer Haushaltslage recht positiv einzustufen. Die Verwaltung solle ein größeres Gewicht auf die Fertigstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse legen, verlangte auch Friedrich Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergruppe (FWG). Der überfällige Abschluss 2012 stehe noch aus. Dennoch ist Müller mit der Arbeit der Finanzabteilung sehr zufrieden. Die Form des Zwischenberichts könne sicher verbessert werden, bestätigt der Beigeordnete Peter Lubenau. Man wolle niemandem an den Karren fahren, sondern den Gemeinden nur eine Stichtagsbetrachtung als Information weitergeben. Die Arbeiten am Jahresabschlusses 2012 seien durch die Zwischenberichte nicht aufgehalten worden, versichert er. Der Zwischenbericht der Verwaltung beinhaltet die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen einer Gemeinde zum Stichtag 30. Juni. Laut Gemeindehaushaltsverordnung sind die Gemeinden über die Entwicklung der Haushaltslage zu unterrichten. Positiv sieht Bürgermeister Dopp die Gewinneinnahmen bei der „Gässelweinkerwe“. Hier mache sich der vernünftige Umgang vor allem bei den Werbungskosten bemerkbar. Bei der Anzahl der Ausschüsse sowie deren Mitglieder gab es keine Veränderungen. Bei der Besetzung wurde der neuen Verteilung zwischen CDU und SPD nach der Kommunalwahl Rechnung getragen. (vnl)