Elmstein Gemeinde muss Steuersätze anheben
Er habe in früheren Jahren als Ratsmitglied immer wieder darauf hingewiesen, dass irgendwann die Steuerzahler „die Schulden zahlen müssen, die wir aufbauen“, erinnerte Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD). Er habe eine bessere Haushaltsdisziplin angemahnt. Elmstein hat Schulden in Höhe von rund acht Millionen Euro, davon sind 6,1 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Ausgaben. Das sogenannte negative Eigenkapital beträgt 3,8 Millionen Euro. Ihm tue es „in der Seele weh“, dass er „die Konsequenzen einer jahrzehntelange fehlenden Haushaltsdisziplin umsetzen muss“.
Die Haushalte der Jahre 2021 und 2022 weisen laut Verdaasdonk wahrscheinlich einen Gewinn aus. Damit habe er gezeigt, dass das möglich sei, sogar in Krisenjahren. „Du hast in den Jahren ja auch nichts gemacht“, kommentierte SWG-Fraktionsvorsitzender Stefan Herter. Es sei in der Vergangenheit in der Gemeinde nicht falsch gewirtschaftet worden. Alle Bedingungen des Landes, etwa beim kommunalen Entschuldungsfonds, seien erfüllt worden. Trotzdem habe sich die Haushaltslage der Gemeinde nicht verbessert.
Wird noch ein Gemeinderat gebraucht?
Das sieht Verdaasdonk anders: Die Gemeinde habe jährlich aus dem kommunalen Entschuldungsfonds 130.000 Euro vom Land bekommen, sich aber nicht, wie im Gegenzug vom Land gefordert, daran gehalten, keine neuen Schulden zu machen. Er könne deshalb verstehen, dass das Land jetzt die geplante Übernahme eines Teils der Schulden der Gemeinden an Bedingungen knüpfe.
Das Land wende einen „Taschenspielertrick“ an, indem es Bürgern das Geld aus der Tasche hole, das es den Kommunen in den zurückliegenden Jahren vorenthalten habe, erklärte CDU-Fraktionssprecher Ulrich Huber. Die Gemeinde müsse sich dem „Steuerdiktat“ der Landesregierung beugen, ansonsten bekäme sie keine Fördergelder mehr, wäre „quasi stillgelegt“, Investitionen wären nicht mehr möglich, so Huber. „Irgendwann braucht man keinen Gemeinderat mehr, und das Land bestimmt alles“, stellte Manfred Menges (SWG) fest.
Kritik am Land
„Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommunalaufsicht sagt, wie wir entscheiden sollen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Gabler. „Das kann mir stinken, ich kann die Faust im Sack machen“, aber wenn die Gemeinde handlungsfähig bleiben wolle, „müssen wir den Steuererhöhungen zustimmen“. „Nicht das Land erhöht die Steuern, sondern jedes Ratsmitglied mit seiner Stimme“, betonte Herter. „Alle sagen, wir müssen zustimmen, das ist nicht richtig, wenn ich zustimme, bin ich dafür.“ Wegen der Steuererhöhungen und weil Vorschläge der SWG nicht berücksichtigt worden seien, lehne die SWG den Haushalt ab.
Die Grundsteuer A wird von bisher 365 Prozentpunkten ab diesem Jahr auf 445 Prozentpunkte erhöht. Die Grundsteuer B steigt von 410 Prozentpunkten auf 510 Prozentpunkte und ab 2024 auf 545 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer geht hoch auf 405 (390) Prozentpunkte.
Große Investition
Elmstein kann nach Angaben Sebastian Rapps, Mitarbeiter des Fachbereichs Zentrale Dienste und Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung, damit rechnen, dass 2023 zwei Millionen Euro und im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro Steuern in Kasse fließen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land erhöhen sich um 330.000 Euro. Größte Position bei den Ausgaben sind die Umlagen, die die Gemeinde vor allem an die Verbandsgemeinde und den Landkreis überweisen muss. 2023 sind das gut 2,5 Millionen Euro und 2024 etwa 2,4 Millionen Euro. In beiden Jahren sind Einnahmen von etwa 4,1 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 113.000 Euro und für 2024 von knapp 141.000 Euro erwartet.
Größte Investition ist die energetische Sanierung des Iggelbacher Dorfgemeinschaftshauses: Dafür sind in den Jahren 2023 bis 2025 Ausgaben von 2,2 Millionen Euro geplant, davon sind knapp 2,1 Millionen Euro von einen Zuschuss abgedeckt. Für die Erneuerung der Ehrenfelsbrücke sind 445.000 Euro eingeplant, hier gibt es einen Zuschuss von 224.000 Euro. Eine barrierefreie Bushaltestelle soll 196.000 Euro kosten, hier beträgt der Zuschuss 166.600 Euro. Für die Erweiterung des Hauses der Wald- und Forstgeschichte stehen 850.000 Euro im Haushalt.
„Zusammenhalt gewachsen“
Die Gemeinde könne positiv in die Zukunft schauen, erklärt Verdaasdonk. „Unser Haushalt lässt sich positiv gestalten, unsere Gemeinde wächst. Wir bekommen wieder deutlich mehr junges Leben. Es wird fleißig gebaut, und der Zusammenhalt in der gesamten Gemeinde ist gewachsen.“
Mit neun Stimmen beschloss der Gemeinderat, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Er segnete auch die Haushaltspläne für dieses und das kommende Jahr ab. Sechs Ratsmitglieder stimmten dagegen bei einer Enthaltung.