Interview 
Die Grünen im Kanzleramt? „Die Chance ist da“
Frau Kimmle, Herr Grun-Marquardt, können die Grünen Kanzler?
Kimmle: Auf jeden Fall.
Grun-Marquardt: Klar.
Kimmle: Unsere Bundespartei ist breit aufgestellt. Sie kann alle Themen gut und professionell bearbeiten.
Grun-Marquardt: Man unterschätzt Annalena Baerbock auch sehr leicht. Dabei verfügt sie über viel politische Erfahrung und ist bei Sachthemen immer aktuell informiert. Zudem steht dahinter das grüne Kollektiv. Wir arbeiten in der Partei immer in Gruppen und sind gut organisiert. Annalena Baerbock und Robert Habeck haben als Vorsitzende die Partei umgekrempelt. Die Flügel, die uns ermüdet haben, sind nun weg.
Mitte Juni soll Annalena Baerbock noch offiziell nominiert werden. Außerdem geht es dann um das Wahlprogramm. Dazu liegen über 3000 Änderungsanträge vor. Ist das nicht ein Zeichen, dass die Grünen-Basis anders tickt als die Parteispitze?
Kimmle: Nein. Denn es handelt sich um sehr konstruktive Änderungsanträge von den jeweiligen Fachleuten.
Grun-Marquardt: Man muss wissen, dass die Grünen eben sehr basisdemokratisch organisiert sind. Das zeigt sich auch beim Wahlprogramm. Dieses wurde online gestellt, und alle Mitglieder können es lesen und über ein bestimmtes Tool Änderungswünsche vorbringen. Dabei geht es mal nur um eine Formulierung, mal um einen konkreten Aspekt eines Themas. Redaktionsteams ordnen die Anträge und bringen das alles in abstimmungsfähige Pakete. Das hört sich alles schlimmer an, als es ist. So funktioniert Basisdemokratie. Dabei wird jeder gehört, und am Ende entscheidet der Parteitag.
Kimmle: Das ist natürlich alles mit einem großen Zeitaufwand verbunden. Aber so nimmt man alle mit. Wir handhaben das in Neustadt ähnlich. Vor den Gremien findet ein intensiver Austausch statt, bei dem sich alle äußern können. Wir haben keinen Fraktionszwang. Jeder soll sich mit seiner Entscheidung identifizieren können.
Welche Schwerpunkte würden Sie denn im Wahlprogramm setzen, wenn Sie das alleine entscheiden könnten?
Grun-Marquardt: Das Wahlprogramm hat 137 Seiten. Ich habe noch nicht alle Kapitel durch. Bisher habe ich mich auf die Kapitel Bauen, Planung, Verkehr und Energie konzentriert. Diese Aspekte finde ich alle als sehr vielfältig dargestellt. Ich hätte mir vielleicht ein, zwei Details mehr gewünscht, mehr aber nicht. Ich denke da etwa an die Bevorzugung des Radverkehrs bei Bauvorhaben.
Kimmle: Ich habe mir das Kapitel zum Klimaschutz angeschaut und finde es sehr gut und ambitioniert. Wir wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern und die Ziele und Vorgaben dann nach unten runterbrechen. Damit kann man bei der Planung dann ganz andere Schwerpunkte setzen, zum Beispiel eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauvorhaben. Zudem muss es gute Förderprogramme geben und einen CO2-Preis auf klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen. Der CO2-Preis soll einen Anreiz schaffen, umzusteigen. Er muss natürlich sozialverträglich sein. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der CO2-Abgabe den Bürgern auch wieder zurückgeben – als Pro-Kopf-Energiegeld. Die Idee wird von Sozialverbänden und Klimaökonomen unterstützt. Ich sehe uns insgesamt vom Programm her sehr gut aufgestellt. Wir geben damit konkrete Antworten auf die Fragen unserer Zeit.
Glauben Sie wirklich, dass die Grünen eine große Wählerschaft erreichen können? Oder wirken am Ende nicht doch wieder Aspekte wie Verzicht und Umdenken abschreckend auf viele?
Grun-Marquardt: Wir Grüne sind Umfrageweltmeister. Unser Stammwähleranteil liegt bei vielleicht acht, neun Prozent. Alle anderen sind noch nicht so sehr an uns gebunden, dass sie am 26. September auch wirklich ihr Kreuz bei uns machen. Das ist alles nicht wirklich kalkulierbar, aber die Chance für einen tollen Wahlerfolg ist da.
Kimmle: Man muss ja auch sagen, dass es uns gar nicht um Verzicht geht, sondern um eine Lenkungswirkung. Diese soll sozialverträglich sein, und alle sollen von ihr profitieren.Das heißt?Kimmle: Mit Blick auf den Klimawandel müssen wir ganz einfach umsteuern und in Klimaschutz investieren, damit wir weiter gut leben können und später nicht auf sehr vieles verzichten müssen. Es geht uns also vor allem um einen Umdenkprozess.
Grun-Marquardt: Und man muss sehen, dass das Grünen-Wahlprogramm sehr detailliert ist. Wir haben sehr viele Fachleute, die zu den einzelnen Aspekten eben Vorschläge erarbeitet haben. Ich finde, wir haben so viel mehr zu bieten als die anderen. Denken Sie etwa an die CDU: Deren Wahlprogramm gibt es noch gar nicht. Das spricht doch Bände. Da wird jetzt schnell etwas zusammengeschustert.
Kimmle: Und bei uns ist eben alles durchdacht.
Wissen Sie schon, wie der Bundestagswahlkampf vor Ort in Neustadt ablaufen kann?
Grun-Marquardt: Der Wahlkampf wird vor allem in den Wochen nach den Sommerferien stattfinden. Wir hoffen dabei insbesondere auf möglichst wenige Corona-Einschränkungen, denn wir leben vom Präsenz-Wahlkampf.
Kimmle: Wir wollen die Leute ansprechen und mit ihnen diskutieren. Wie sehr das gefehlt hat, haben wir im März bei der Landtagswahl gespürt. Die Leute haben viele Fragen und freuen sich, wenn wir mit ihnen darüber diskutieren.
Dass Sie Annalena Baerbock die Kanzlerschaft zutrauen, haben Sie eingangs gesagt. Was wäre für Sie denn die perfekte Koalition?
Kimmle: Wenn wir das Überhitzen unserer Erde verhindern wollen, müssen wir es in den kommenden Jahren schaffen, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft in einen sozial-ökologischen Transformationsprozess zu führen. Diesen Kraftakt schafft Deutschland meiner Meinung nach nur mit einer stabilen Koalition unter der Führung einer grünen Bundeskanzlerin. Die Regierung müsste den größten Teil der Bevölkerung mitnehmen und die anderen im Laufe der Zeit überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Dabei schaue ich nach Baden-Württemberg. Aber es kommt wie immer auf das Wahlergebnis an, welche Konstellation eine solche Koalition hervorbringen könnte.
Grun-Marquardt: Das wäre die Koalition, bei der wir die meisten grünen Inhalte und unsere großen Herzensthemen einbringen können. Schwierig würde es sicher wieder mit der FDP, das zeigen die letzten Verhandlungen in Bund und Land. Von Schwarz über Rot und Rot kann ich mir viele Partner vorstellen – die Bundesländer zeigen, dass inzwischen vieles möglich ist. Wie gesagt, Gelb müsste ich aber nicht unbedingt haben ...
Zur Person
Elke Kimmle (50) und Rainer Grun-Marquardt (59) bilden die Doppelspitze der achtköpfigen Grünen-Fraktion im Neustadter Stadtrat. Beide gehören seit den Kommunalwahlen 2019 dem Stadtrat an. Davor haben sie sich bereits im Vorstand des Grünen-Kreisverbands politisch engagiert.
