Neustadt Logistikzentrum Haßloch: Investor Hillwood klagt gegen Kreis

Der US-Investor Hillwood hat beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage gegen die Ablehnung des Bauantrags für ein Logistikzentrum im Haßlocher Industriegebiet Süd eingelegt. Damit geht der Rechtsstreit zwischen Hillwood und dem Landkreis Bad Dürkheim in die nächste Runde.

Auf Anfrage der RHEINPFALZ bestätigte am Dienstag der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Roland Kintz, dass die Klage fristgerecht eingegangen sei. Bis zum 20. Dezember habe das Unternehmen Gelegenheit, die Begründung der Klage nachzureichen. Danach werde der Kreis Bad Dürkheim, gegen den sich die Klage richtet, innerhalb von vier Wochen seinerseits eine Stellungnahme abgeben können. Ein Verhandlungstermin werde anschließend terminiert. Ob eine mündliche Verhandlung stattfinden werde oder – wie zuletzt vor dem Kreisrechtsausschuss auf Antrag von Hillwood – im schriftlichen Verfahren entschieden werde, könne man noch nicht sagen, so Kintz.

Vor Kreisrechtsausschuss gescheitert

Der US-Investor klagt gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 28. Mai, mit dem der Bauantrag für ein Logistikzentrum in der Siemensstraße abgelehnt worden war. Der Kreis hatte dies mit der Veränderungssperre begründet, die der Haßlocher Gemeinderat im März für den neuen Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ erlassen hatte. Dagegen hatte Hillwood Widerspruch eingelegt, ebenso gegen den Zurückstellungsbescheid gegen das Baugesuch vom 7. Januar. Mit beiden Widersprüchen war Hillwood vor dem Kreisrechtsausschuss gescheitert.