Ludwigshafen Stadtspitze unter Beschuss

Enttäuscht von den verkehrspolitischen Ergebnissen des Treffens der Stadtvorstände von Ludwigshafen und Mannheim am Dienstag zeigen sich die Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes (38, Ludwigshafen) und Nikolas Löbel (31, Mannheim). Beide sind in ihren Heimatstädten Kreisvorsitzende ihrer Partei. Auch die Grünen und die LKR nehmen die Stadtspitze unter Beschuss.

Im August 2017 hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Kartes und Löbel – wie berichtet – eine Initiative für ein überregionales Verkehrskonzept vorgestellt. Auf dieser Grundlage wurde im Dezember vorigen Jahres ein Antrag in den Ludwigshafener Stadtrat eingebracht und verabschiedet. „Die Ergebnisse des Treffens in dieser Woche bleiben hinter den dort formulierten Positionen deutlich zurück. Den vielen Pendlern, die in unserer Region im Stau stehen, nützt das wenig“, erklärt Kartes. Löbel stimmt ihm zu. „Wir haben im letzten Sommer vorgeschlagen, für Mannheim und Ludwigshafen ein gemeinsames Verkehrsentwicklungskonzept in Auftrag zu geben. Wir müssen unsere beiden Städte gemeinsam denken und planen. Doch jetzt werden leider wieder Gespräche der beiden Oberbürgermeister geführt und parallel dazu gibt die Stadt Mannheim einen neuen Verkehrsentwicklungsplan bis 2030 in Auftrag. So hatten wir uns das nicht vorgestellt“, moniert Löbel. Beschlossen haben die Stadtspitzen, dass sich die zuständigen stadträtlichen Gremien künftig einmal im Jahr zu gemeinsamen Sitzungen zu Verkehrsfragen treffen. Kartes und Löbel erinnern: „Unser Ziel war ein überregionales Gremium, das regelmäßig tagt und im ersten Schritt ein gemeinsames Verkehrsentwicklungskonzept in Auftrag gibt. Daraus ist nun ein jährliches Treffen geworden – und das gemeinsame Konzept ist gänzlich unter den Tisch gefallen.“ Dies sei bedauerlich, da die Staus in der Region vor den Grenzen der Bundesländer und der Stadtgrenzen nicht Halt machten. „Deshalb fordern wir die beiden Stadtvorstände auf, hier noch einmal nachzubessern und gemeinsame Vorschläge vorzulegen“, so Löbel und Kartes abschließend. Wie berichtet, hatten sich die Verwaltungsspitzen um die Oberbürgermeister Peter Kurz (Mannheim) und Jutta Steinruck (Ludwigshafen, beide SPD) getroffen, um die Hochstraßenproblematik zu besprechen. Durch die aufwendigere Sanierung der Hochstraße Süd (B 37) verschiebt sich der Abrissbeginn für die Hochstraße Nord (B 44). Beide Trassen verbinden die Pfalz mit Nordbaden. Die Grünen in Stadt und Kreis plädieren wegen der Hochstraßenproblematik dafür, den Umweltverbund zu stärken und den ÖPNV gemeinsam voranzubringen. Die Kostenexplosion bei der Sanierung der Hochstraße Süd und der nun erst für 2023 angekündigte Abriss der Hochstraße Nord (wir berichteten) bringen für die Grünen die Gefahr mit sich, dass über Jahre hinweg in der Region Investitionsmittel in die Zementierung einer veralteten Infrastruktur fließen statt in die zukunftsgewandte Förderung von Radverkehr, Bussen und Bahnen. Die grünen Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises erklären deshalb anlässlich eines Treffens am 17. April: Im Bereich Verkehr seien die Stadt und der diese umgebende Rhein-Pfalz-Kreis in hohem Maße voneinander abhängig. Die Grünen fordern daher, verstärkte Anstrengungen der Verwaltungen, den Umweltverbund schneller voranzubringen und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie den Radverkehr über die Grenzen von Stadt und Landkreis hinweg zu fördern. Heftige Kritik an Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU) wegen dessen Haltung zur Sanierung der 59 Jahre alten und wegen Korrosionsschäden instabilen Hochstraße Süd („Pilzhochstraße“) übt die Stadtratsfraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Dillingers kategorisches Nein zum LKR-Vorschlag für einen Wettbewerb der Ideen in der Sondersitzung am Montag sei bezeichnend. Auch beim Bürgerforum am Dienstag im Pfalzbau sei dieser Wunsch mehrfach geäußert worden. Mit der Stützkonstruktion eines Galeriebauwerks würden neue Angsträume in Süd entstehen und Parkplatzflächen vernichtet. „Ganz abgesehen davon, dass die eben investierten Millionen in die Erneuerung der Lager damit für die Katz’ waren, weil diese dann überflüssig werden“, schimpft LKR-Sprecher Andreas Hofmeister. „Was in aller Welt hindert den Baudezernenten daran, die Ingenieurwelt zu fragen, ob es die Kompetenz gibt, die uns die Sanierung der Hochstraße Süd im Betrieb unter Erhaltung der besonderen Konstruktion verspricht? Die drängende Zeit kann nicht der Grund sein, diesen weiteren städtebaulichen Tiefpunkt zu beauftragen.“ Lokalseite 1