Ludwigshafen Spenden: Grünes Forum und Piraten fordern Umverteilung

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten verlangt nun auch förmlich, die für die Hinterbliebenen und Opfer der Oggersheimer Bluttat eingezahlten Spenden auf dem städtischen Treuhandkonto neu zu verteilen. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am Montag eingebracht, teilte Fraktionsvorsitzender Raik Dreher mit.

Dieses Gremium muss formell über die Verwendung der eingezahlten 22.500 Euro bestimmen. Auf der Sitzung Ende Januar waren dessen Mitglieder in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig und ohne Aussprache dem Vorschlag der Stadtspitze gefolgt, diese Summe in vier gleichen Teilen an die Eltern des jüngeren Todesopfers, die Witwe des älteren Todesopfers, den schwer verletzten Drogeriemarktkunden und die Ex-Partnerin des geständigen Angeklagten zu überweisen.

Dass Letztere ohne Absprache als Hinterbliebene definiert worden ist, hatte zu empörten Reaktionen unter den 190 Spendern und in der Öffentlichkeit geführt. Sowohl die Linksfraktion als auch das Forum haben ihre Zustimmung im Nachhinein bedauert.

„Müssen sich getäuscht vorkommen“

Letzteres fordert nun, dass der Anteil für die Ex-Partnerin zurückgefordert und unter den übrigen drei Empfängern zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Dies würde dem von Beginn an kommunizierten Spendenzweck entsprechen. „Spendenwillige mussten aufgrund der Formulierung davon ausgehen, dass der Betrag ausschließlich den Hinterbliebenen der getöteten Opfer und dem schwerverletzten Überlebenden zu gute kommen würde. Keinesfalls konnten sie davon ausgehen, dass ihre Spende auch der Ex-Freundin des Täters zu gute kommen würde“, argumentiert Dreher. Spendende müssten sich zu Recht getäuscht vorkommen.

Nach wie vor sei die Rolle der Frau in dem Drama ungeklärt. In dieser Ungewissheit sei es den Spendern nicht zumutbar, den ausgezahlten Betrag bei der Ex-Freundin zu belassen. Die Fraktion bedaure, dass den Hinterbliebenen der getöteten Opfer und dem schwerverletzt Überlebenden durch den Beschluss des Ausschusses erneut Leid zugefügt worden sei.

„Bei künftigen Spendenkonten müssen im gesamten Kommunikationsprozess die oder der Empfänger von Spendengeldern klar, vollständig und unmissverständlich von Anfang an benannt sein“, forderte Dreher.