Ludwigshafen Müllsünder: Große Mehrheit für härtere Strafen

Illegal entsorgter Müll im Stadtteil Nord.
Illegal entsorgter Müll im Stadtteil Nord.

Müllsünder müssen künftig mit saftigen Strafen rechnen: Der Stadtrat hat am Montagabend nach mehr als einstündiger Aussprache eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs verabschiedet. Neben Prävention und Aufklärung müsse es auch repressive Maßnahmen geben, um die Vermüllung in der Stadt einzudämmen, so der Tenor. Alle Mittel müssten ausgeschöpft werden, forderte die SPD. Die Aufklärungsquote von unter zehn Prozent müsse angehoben werden, forderte die CDU. Eventuelle Mehreinnahmen sollten dafür eingesetzt werden, um noch mehr Müllsheriffs auf Streife zu schicken. Das Problem von illegal entsorgtem Müll betreffe vor allem die Innenstadt: Zwei Drittel der Delikte ereigneten sich einer Statistik der Verwaltung zufolge in Nord, gefolgt von den Stadtteilen Mitte und Süd.

Bis zu 250 Euro für eine weggeworfene Kippe

Wer beispielsweise Zigarettenkippen, Pappbecher oder Dosen achtlos wegwirft, dem drohen Strafen zwischen 50 und 250 Euro (zuvor zehn bis 25 Euro). Wer mehr als fünf Altreifen illegal entsorgt, kann bis zu 3000 Euro aufgebrummt bekommen. Bei illegal entsorgtem Sperrmüll im großen Stil sind im Wiederholungsfall Strafen von bis zu 10.000 Euro möglich. Die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für höhere Strafen hatte kürzlich das Land geschaffen.

x