Ludwigshafen Ludwigshafen: Diesel-Autos werden nicht ausgebremst

Fragen & Antworten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Auch in Ludwigshafen liegt die Schadstoffbelastung in der Heinigstraße seit Jahren über den zulässigen EU-Grenzwerten. Die Stadt will alles dafür tun, um ein Fahrverbot in der City zu vermeiden und mit anderen Mitteln für bessere Luft sorgen.

Was bedeutet das Urteil für die

Autofahrer in Ludwigshafen? Zunächst einmal noch nichts. Autofahrer können mit Dieselfahrzeugen weiter durch die City fahren. In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es um Diesel-Fahrverbote in den Städten Düsseldorf und Stuttgart, die angesichts massiver Schadstoffbelastungen und der Gesundheitsgefahr für Anwohner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingeklagt wurden. Das Gericht hat entschieden, dass Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Ludwigshafens Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU) betont, man müsse für jede Stadt die Lage gesondert beurteilen. Fahrverbote in Ludwigshafen seien nicht zwingend erforderlich. Wie sieht’s in Ludwigshafen aus? In der Heinigstraße steht eine Luftmessstation, die Schadstoffe im Zentrum misst. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft wird hier seit Jahren überschritten. Dillinger spricht von einer „leichten Überschreitung“, zudem zeige die Tendenz nach unten. So ist der Durchschnittswert von 46 auf 44 Mikrogramm gesunken. Die Luftbelastung sei nicht so gravierend wie in Stuttgart und Düsseldorf, so Dillinger. An Messstationen in Oppau und Mundenheim werden die Grenzwerte eingehalten. Wie ist die Lage in Mannheim? Auch hier werden die Grenzwerte überschritten. Der Durchschnittswert liegt bei 45 Mikrogramm. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sieht gute Chancen, die Stickstoffdioxid-Werte zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Mannheim habe als eine von bundesweit fünf Modellstädten die Möglichkeit, mit Unterstützung des Bundes die Belastung zu reduzieren. „Dafür werden wir bis Mitte März Maßnahmen vorbereiten“, kündigte Mannheims Umweltdezernent Christian Specht (CDU) an, der auf gemeinsame Anstrengungen mit Ludwigshafen und Heidelberg verweist. Was ist mit Umweltzonen? Die baden-württembergische Landesregierung will eine neue Initiative zur Einführung einer blauen Plakette starten, die alte Dieselautos aus den bereits bestehenden Umweltzonen aussperrt. Mannheim hat im Gegensatz zu Ludwigshafen eine solche Umweltzone bereits vor einigen Jahren ausgewiesen. Würde tatsächlich eine blaue Plakette eingeführt, könnte dies auch Fahrer von älteren Dieselfahrzeugen in Ludwigshafen treffen. Wie steht die Ludwigshafener Stadtspitze zu Fahrverboten? „Wir werden alles tun, damit es nicht zu einem Fahrverbot kommen wird“, sagt Umweltdezernent Dillinger. Ein Dieselverbot hätte fatale Folgen: Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, Kunden nicht mehr zum Einkaufen in die Innenstadt fahren. Auch die Busflotte in Ludwigshafen besteht aus Dieselfahrzeugen und könnte bestimmte Bereiche nicht mehr ansteuern. Dillinger ist überzeugt, dass langfristig die Stickoxid-Grenzwerte an der Heinigstraße eingehalten werden können – ohne Fahrverbote. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung will Fahrverbote verhindern. Wie soll die Schadstoffbelastung vermindert werden? Ludwigshafen hat sich mit Mannheim und Heidelberg zusammengetan und setzt in einem „Masterplan Green City“ auf eine bessere Lenkung des Autoverkehrs durch Leitsysteme, Ampeln und Smartphone-Apps. Außerdem sollen der Radverkehr mit Schnellwegen in der Region und Elektrofahrzeuge mit Aufladestationen gefördert werden. Ferner sollen Elektrobusse für den Nahverkehr angeschafft und ältere Diesel-Busse durch schadstoffärmere Fahrzeuge ersetzt oder umgerüstet werden. Zugleich sieht die Kommunalpolitik auch die Autoindustrie gefordert, den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge zu reduzieren. Was passiert, wenn eine Umweltorganisation ein Fahrverbot in Ludwigshafen einklagen will? „Dann würden wir versuchen, darzulegen, dass unser Masterplan geeignet ist, bei den Grenzwertüberschreitungen die Tendenz nach unten zu festigen“, sagt Umweltdezernent Dillinger. Klar sei auch, dass es in so einem Fall nicht um ein Fahrverbot innerhalb weniger Wochen ginge. Das Bundesverwaltungsgericht habe Übergangsfristen vorgesehen. Die Stadt Ludwigshafen wolle das nun vorliegende Urteil der Leipziger Richter erst einmal genau studieren, hieß es weiter aus dem Rathaus. Fest steht: Der Druck auf die Stadtspitze würde sich durch eine Klage erhöhen. Politik