Ludwigshafen Kommentar: Die Notbremse ziehen

Der Streit um das „Metropol“-Projekt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wem fühlt sich die Politik verpflichtet: dem Investor oder den Bürgern?

Im Zentrum klafft seit Jahren eine Wunde. Sie schmerzt die ganze Stadtgesellschaft, weil sie Ausdruck dafür ist, dass in Ludwigshafen nichts vorangeht. Das stimmt so zwar nicht, siehe Rheinufer Süd, aber die Hängepartie bei den Hochhausplänen auf dem Berliner Platz ist Wasser auf die Mühlen all jener, die den Verantwortlichen im Rathaus Inkompetenz vorwerfen, weil sie Projekte nicht zu Ende bringen und der Innenstadt damit einen Bärendienst erweisen.

"Metropol" sollte zur "Landmarke" werden

Die Baugrube, das Loch ist zum Politikum geworden. Seit dem Abriss der „Tortenschachtel“ bewegt sich dort nichts. Bereits 2014 hatte Investor Günther Tetzner seine Pläne vorgestellt. Damals regierte noch OB Eva Lohse (CDU). Das „Metropol“ getaufte Projekt sollte zur „Landmarke“ werden. Seinen vollmundigen Versprechen ließ Tetzner aber keine Taten folgen. Zwischenzeitlich ging ihm finanziell die Puste aus. Der Baustart wurde mehrmals verschoben, immer neue Finanzpartner wurden präsentiert. Vertrauen ging verloren. In der Bevölkerung hat das Vorhaben längst keinen Rückhalt mehr. Dennoch gewährte die Mehrheit im Stadtrat dem Investor „eine allerletzte Chance“. Nun soll es der nächste Co-Investor richten – mit einem ziemlich bescheidenen Belegungskonzept: Hotelbetten, Büros, Praxen, Gastroketten …

Stadt gab Fäden aus der Hand

Da das Areal in Privatbesitz ist, kann die Stadt dort nicht schalten und walten, wie sie will. Es damals nicht zu kaufen, möglicherweise über eine Tochtergesellschaft, war ein Fehler. Damit gab die Stadt an zentraler Stelle die Fäden aus der Hand. OB Jutta Steinruck (SPD), seit 15 Monaten im Amt, ist das „Metropol“ vor die Füße gefallen. Nun lautet ihre Devise notgedrungen: Das Loch schnell schließen – irgendwie. Das kann es nicht sein.

Sie sollten die Notbremse ziehen

Volksvertreter dürfen den Willen der Bürger nicht ignorieren. Sie sollten die Notbremse ziehen und die Reizfigur Tetzner dazu bewegen, aus dem Projekt auszusteigen oder das Gelände zu veräußern. Das „Metropol“ ist eine Totgeburt. Der Platz braucht einen Neustart.