Ludwigshafen Illegale Bauten sorgen für Ärger

Müll, illegale Bebauung und Straßenverkehr haben die Mitglieder des Ortsbeirats Friesenheim in ihrer Sitzung am Dienstagabend beschäftigt. „Das ist Ausdruck eines kriminellen, asozialen Verhaltens und einer zunehmenden Asozialisierung der Gesellschaft“, kommentierte Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) Probleme mit Müllablagerungen und andere Verstöße.

Die unerlaubte Bebauung im Gebiet In den Sandwiesen mit Gartenhäuschen, Hütten, Zäunen und ähnlichem könne nicht weiter hingenommen werden, so der einhellige Tenor. Verärgert zeigten sich die Ortsbeiratsmitglieder über die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion FWG/Grüne. Die Verwaltung hatte mitgeteilt, dass die illegale Bebauung seit etwa 60 Jahren geduldet werde und deshalb ein Gewohnheitsrecht entstanden sei. Man könne nicht gegen einzelne Besitzer der illegalen Bauten vorgehen, sondern es müssten ein Konzept und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das könne nicht sein, so die einhellige Meinung im Rat. Zwar sollen ein Konzept und ein Bebauungsplan erstellt werden. Unabhängig davon soll aber gegen die illegalen Bauten vorgegangen werden. Die zunehmende Ablagerung von Müll an verschiedenen Stellen in Friesenheim habe ein „Ausmaß angenommen, das nicht mehr tragbar ist“, sprach SPD-Fraktionssprecher Christian Schreider ein anderes Problem an. Die Verwaltung müsse etwas dagegen tun. Dem stimmte Constanze Kraus (CDU) zu und verwies darauf, dass die Kosten, die durch die Entsorgung des wild gelagerten Mülls entstehen, alle Bürger tragen müssen. Hans-Henning Kleb (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung eine bestehende Verordnung, nach der beispielsweise für das Wegwerfen von Müll eine Geldstrafe fällig ist, nicht umsetze. Henkel berichtete, dass die Verwaltung derzeit wegen einer illegalen Müllkippe ermittle. Er bemühe sich, dass weitere dieser Standorte angegangen werden. Müll dürfte auch ein Container sein, der neben dem Gebäude der Luwoge steht und total von Grünpflanzen zugewuchert sei, so Henkel. Er kündigte an, dass die Feuerwehr bei einer Übung den Container aus seiner grünen Höhle herausholen werde. Henkel teilte mit, dass die Ampel an der Kreuzung Stern-, Erzberger- und Langwiesenstraße entsprechend dem Wunsch des Ortsbeirats nun 24 Stunden täglich in Betrieb sei. Doch werde eine Anwohnerin durch das nächtliche Piepen der Blindenmeldeanlage gestört, hier müsse man eine Lösung suchen. Schreider kritisierte, dass die Verwaltung nicht bereit sei, an den Fußgängerübergängen Froschlache/Sternstraße Blindenmeldeanlagen zu installieren. Die dortigen Ampeln sollen wohl in den kommenden Jahren ersetzt werden, die neuen hätten Blindenmeldeanlagen, erwiderte Henkel. Er werde dieses Thema in die „Dränglerliste“ nehmen. Für eine sofortige Installation von Blindenmeldeanlagen sollten Fördermittel für notleidende Kommunen beantragt werden, forderte Schreider. Auch solle der marode Straßenbelag in diesem Bereich saniert werden, er sei eine Stolperfalle für Sehbehinderte. Als eine „gute Nachricht“ bezeichnete es Henkel, dass für einen Fußweg zwischen den Parkflächen vor dem Concordia-Gelände und dem Freibad am Willersinnweiher Geld in den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt eingestellt werden soll. Die Verwaltung gehe von Kosten von 35.000 Euro und jährlichen Unterhaltskosten von 2000 Euro aus. Geprüft werde der Antrag von FWG und Grünen, an der Ecke Ebert- und Hohenzollernstraße den Bordstein abzusenken und ein Schild zu versetzen, um so Barrierefreiheit zu erreichen. Im Bereich des Spielplatzes im Lieblang-Park soll ein Verbot für Hunde erlassen werden, so die einhellige Meinung. Hans-Jürgen Ehlers (FWG) monierte, dass in der Kreuzung Ruthenplatz behindernd geparkt werde. Es sei erfreulich, dass die Verwaltung das Klettergerüst im Friesenpark sehr schnell repariert habe, lobte Kraus. Die Verwaltung prüfe derzeit die von Anwohnern der Sternstraße geforderte Einführung von Tempo 30 und andere Verkehrsmaßnahmen, bis Herbst solle ein Ergebnis vorliegen, teilte Henkel mit. Gerüchte über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Friesenheim seien falsch, betonte Henkel. In der Luitpoldstraße 95 werde keine Asylbewerberunterkunft entstehen, „weil der Besitzer sich mit dem Dreckskasten eine goldene Nase verdienen wollte“.