Ludwigshafen Große Einigkeit in der Flüchtlingspolitik

Wenige Hundert Meter von Helmut Kohls Wohnhaus entfernt haben am Samstagabend der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, in der Oggersheimer Festhalle einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt absolviert – und immer wieder an das Wirken des Altkanzlers erinnert.

Begleitet von zünftiger Blasmusik der Kolpingkapelle Oggersheim unter der Leitung von Markus Müller, marschierten Horst Seehofer und Julia Klöckner durch die voll besetzte Oggersheimer Festhalle. Zum Abschluss wurden dann staatstragende Klänge angestimmt: Am Ende standen beide gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Eva Lohse, Staatsministerin Maria Böhmer, dem hiesigen Parteivorsitzenden Ernst Merkel und den Direktkandidaten Marion Schneid und Christian Beilmann auf der Bühne und sangen die Nationalhymne. Die zwei Stunden dazwischen nutzten Seehofer und Klöckner für Angriffe auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (die RHEINPFALZ am SONNTAG berichtete) und für das Betonen der Harmonie zwischen CDU und CSU und einer großen Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Beide sprachen einander permanent mit „Lieber Horst“ und „Liebe Julia“ an, und Seehofer wurde nicht müde zu betonen, die 43-Jährige werde nach der Landtagswahl am 13. März eine hervorragende Ministerpräsidentin abgeben: „Du wirst es, Julia, weil du gut bist.“ Der 66-Jährige, der seit 2008 Ministerpräsident des Freistaats Bayern und Vorsitzender der CSU ist, sparte aber auch nicht an Lob für seine eigene Politik. Um erfolgreich zu sein, müsse ein Land „nur tun, was wir getan haben“: eine Bildungspolitik betreiben, in der Handwerker so wichtig sind wie Akademiker, für eine zeitgemäße Infrastruktur samt Hochgeschwindigkeits-Internet sorgen und Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen, etwa durch eine hundertprozentige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Versorgung von Zuwanderern. „Und dann“, meinte Seehofer, „haben wir noch das Oktoberfest und den FC Bayern.“ Mit der Bundeskanzlerin arbeite er „vernünftig zusammen, aber unter der Aufrechterhaltung von Standpunkten“. Klöckner widmete einen großen Teil ihrer Rede dem Thema Integration. Verfolgten müsse weiter geholfen werden, aber: „Wir müssen unterscheiden zwischen Menschen, die bleiben dürfen, und Menschen, die nicht bleiben dürfen.“ Integration sei nicht „ein purer Zufall“, sondern stehe in einem klaren Zusammenhang mit der Bildungspolitik. Von Schülern und Studenten müsse Leistung eingefordert werden. Die „Schreiben nach Gehör“-Methode, die an vielen Grundschulen praktiziert wird, bezeichnete Klöckner als „Volksverdummung“. Das wolle sie abschaffen und Abschlussprüfungen an Realschulen plus einführen. (heß)