Ludwigshafen Grünen-Chef Habeck: Mit der Pkw-Maut für die EU will Scheuer vom eigenen Versagen ablenken

Über zwei Stunden lang hat Robert Habeck (50), Co-Bundesvorsitzender der Grünen, am Mittwoch innerhalb seiner Sommertour den BASF-Standort in Ludwigshafen besichtigt und Werkleiter Uwe Liebelt versichert, sich in Berlin für den Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne einer nachhaltigen Versorgung sowie für bessere Gesetzesgrundlagen zur CO₂-neutralen Produktion einzusetzen. „Das ist ein politischer Kampf. Ich werde ihn kämpfen“, sagte Habeck.

Vorstoß ist kontraproduktiv

Gegenüber der RHEINPFALZ kritisierte Habeck den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (45, CSU) für ein EU-weites Pkw-Maut-Modell. „Der Vorstoß von Herrn Scheuer ist kontraproduktiv. Er verhindert das effizient eingeführte Instrument CO₂-Bepreisung und soll wohl nur vom eigenen Versagen bei der Einführung der Deutschland-Maut ablenken. Herr Scheuer hat sich damit einen Bärendienst erwiesen. Ich erwarte von der großen Koalition, dass sie diese Debatte schnell wieder einfängt“, so Habeck.