Ludwigshafen Grüne bald wieder geeint?
Laut der Doppelspitze der Grünen im Rat, Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann, möchte ihre Fraktion eine neue Initiative starten für eine „nachhaltige grüne Politik im Ludwigshafener Stadtrat“ – in Form eines Gesprächsangebots an die Fraktion Grünes Forum und Piraten. „Zweck ist die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen mit dem Ziel des Zusammenschlusses, um grüner Politik im Stadtrat im Sinne der Wähler mehr Stärke zu verleihen. Damit soll der unbefriedigende Zustand seit der Kommunalwahl 2019 beendet werden“, betonen Kleinschnitger und Daumann.
2019 hatte sich neben der vom Kreisverband als Sprachrohr der Partei im Stadtrat anerkannten Fraktion Grüne im Rat eine zweite Fraktion gebildet, die überwiegend aus grünen Mitgliedern und dem Piraten Heinz Zell besteht. In dem Antrag wird der neu zu wählende Kreisvorstand gebeten, die Verhandlungen vermittelnd zu unterstützen. Die Antragsteller bitten die Mitglieder des Kreisverbands, ein Mandat für die angestrebten Gespräche zu erteilen. Für die Verhandlungen der beiden Fraktionen schlagen die Grünen im Rat Vertraulichkeit vor.
Kleinschnitger und Daumann betonen: „Zur Mitte der Wahlperiode unternehmen wir den Versuch, Brücken zu schlagen. Wir wollen uns die nötige Zeit dafür nehmen, Vertrauen aufzubauen. Unser Ziel ist es, dass grüne Politik in Ludwigshafen wieder einig und stark auftritt – im Sinne des Auftrags unserer Wählerinnen und Wähler.“
Das sagt Raik Dreher
Der Fraktion Grünes Forum und Piraten ist der Antrag am Donnerstagabend zugegangen, berichtet ihr Co-Vorsitzender Raik Dreher im RHEINPFALZ-Gespräch. Auf Anfrage sagte er am Freitag: „Grundsätzlich will ich mich dem Angebot der Grünen im Rat nicht verweigern. Ich bin schon der Auffassung, dass grüne Politik in Ludwigshafen möglichst in einer Fraktion gemacht werden sollte. Aber das Ganze bedarf angesichts der Vorgeschichte vertiefter Gespräche. Ich möchte die Diskussion bei der Mitgliederversammlung abwarten. Die – hoffentlich positiven – Ergebnisse werden wir in unsere Überlegungen einbeziehen.“
Mit „Vorgeschichte“ meint Dreher einerseits die internen Querelen im Vorfeld und nach der Kommunalwahl, als die Grünen ein Rekordergebnis von 16,6 Prozent (zehn Sitze) einfuhren, den Erfolg aber bereits in zwei Lagern feierten. Zwei Wochen später kam es zur Spaltung. Genauer gesagt: Bei der konstituierenden Fraktionssitzung am 11. Juni wurden Dreher und seine Mitstreiterin Nesrin Akpinar von Kleinschnitger und Daumann wegen eines „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses“ ausgebootet.
Schiedsspruch am 11. Oktober
Andererseits spielt Dreher auf das Parteiausschlussverfahren gegen ihn und Petra Mazreku an. Sie führten den aktuell rund 130 Mitglieder starken Kreisverband bis 25. Juni 2019 gemeinsam, traten nicht mehr zur Wiederwahl an und wurden von Konstantin Fröhlich und Aysel Mollaogullari abgelöst. Als Mollaogullari im Mai 2020 „aus persönlichen Gründen“ ihr Amt niederlegte, wurde sie durch Tenko Saphira Bauer ersetzt. Dem umstrittenen Duo Dreher und Mazreku wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Der Fall landete vor dem Landesschiedsgericht der Partei. Ein Urteil wird für 11. Oktober erwartet. Nach RHEINPFALZ-Informationen wird das Schiedsgericht den Rauswurf von Dreher und Mazreku ablehnen.
Mit neun Sitzen im Stadtrat – ohne den Piraten Zell – würden die vereinten Grünen als drittstärkste Kraft an der AfD vorbeiziehen, deren Fraktion nach zwei Abgängen nur noch aus einem Sextett besteht.
Das sagt die Co-Chefin der Partei
Grünen-Co-Vorsitzende Tenko Saphira Bauer sagte am Freitag mit Blick auf die Mitgliederversammlung und eine mögliche Fusion der Fraktionen: „Ich wünsche mir, dass wir in konstruktive und vertrauliche Gespräche einsteigen können. Und dann schauen wir mal.“
Kommentar: Der wunde Punkt
Der Antrag der Grünen im Rat ist ein Friedensangebot mit Tücken. Er birgt neues Konfliktpotenzial.
Das Tischtuch sei zerschnitten, sagten Kleinschnitger und Daumann zur Ausbootung von Dreher und Co. im Juni 2019 – jetzt reichen sie dem als Querulanten abgestempelten Ex-Parteichef wieder die Hand. Seltsam. Und doch wieder nicht. Denn zumindest Punkt 4 des Antrags, der der Redaktion vorliegt, ist im Prinzip inakzeptabel für das Grüne Forum. Darin wird als „Grundbedingung“ für eine künftig geeinte Fraktion ein Ende der Zusammenarbeit mit den Piraten gefordert. In einer gemeinsamen Stadtratsfraktion kämen die Grünen im Rat dann auf fünf, das Forum käme nur auf vier Sitze. Völlig klar, wer dann den Ton angibt.