Ludwigshafen RHEINPFALZ Plus Artikel Ex-Vorsitzende der Grünen verlassen Partei

Raik Dreher und Petra Mazreku 2017 bei einem Gespräch in der RHEINPFALZ-Redaktion – damals bildeten sie noch die Doppelspitze de
Raik Dreher und Petra Mazreku 2017 bei einem Gespräch in der RHEINPFALZ-Redaktion – damals bildeten sie noch die Doppelspitze der Grünen.

Die früheren Vorstandssprecher der Grünen in Ludwigshafen, Petra Mazreku und Raik Dreher, sind aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Das haben beide am Freitag mitgeteilt.

„Die gegen uns eingeleiteten Ausschlussverfahren sind vor dem Landesschiedsgericht gescheitert. Ein neuer Antrag bei der letzten Mitgliederversammlung, der darauf abzielte, die beiden grünen Fraktionen im Stadtrat wieder zu vereinen, wurde von einer großen Mehrheit abgelehnt. Ich halte daher die Zeit für gekommen, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen“, begründet Dreher den Schritt. „Hinter mir liegen 13 erfolgreiche Jahre bei den Grünen, die den Kreisverband Ludwigshafen zu dem haben werden lassen, was er jetzt ist. Ich blicke nicht im Zorn zurück, sondern voller Dankbarkeit und wünsche der Partei viel Erfolg. Die erfolgreiche Arbeit unserer Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten bereitet mir jetzt große Freude. Für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und eine Politik, die die persönliche Freiheit des Einzelnen ernst nimmt, werde ich mich auch weiterhin engagieren.“

Führt im Stadtrat die Fünfer-Fraktion Grünes Forum und Piraten: Raik Dreher.
Führt im Stadtrat die Fünfer-Fraktion Grünes Forum und Piraten: Raik Dreher.

„Es war an der Zeit“

Petra Mazreku sagt: „Es war an der Zeit, dass diese Entscheidung getroffen wird. Der Versuch der ,Alteingesessenen’, uns aus der Partei auszuschließen, ist zwar krachend gescheitert, und es ist klar geworden, dass die gegen uns erhobenen Vorwürfe unberechtigt waren. Aber irgendwann kommt der Moment, an dem man sich entscheiden muss, wofür man seine Zeit einsetzen möchte und wofür eben nicht. Die Versuche, die Gräben im Kreisverband zu überwinden, sind gescheitert, Anträge auf Vermittlung wurden abgelehnt, eingesetzte Kommissionen ohne Ergebnis wieder abgesetzt. Es wird Zeit, nach vorne zu blicken und abzuschließen.“ Sie nehme viele spannende, interessante und schöne Erinnerungen an ihre Zeit im Vorstand und als Vorstandssprecherin mit und sei stolz darauf, am besten Wahlergebnis der Grünen in Ludwigshafen beteiligt gewesen zu sein, ergänzt Mazreku. „Aber ich möchte mein Engagement in Zukunft besser fokussieren und mich dort einbringen, wo ich die größten Gestaltungsbedarfe und -möglichkeiten sehe.“

Petra Mazreku sagt: „Es war an der Zeit, dass diese Entscheidung getroffen wird.“
Petra Mazreku sagt: »Es war an der Zeit, dass diese Entscheidung getroffen wird.«

Weitere Austritte angekündigt

„Andere Parteimitglieder, darunter ehemalige Vorstände und grüne Ortsbeiräte folgen unserem Beispiel. So sind wir als Grünes Forum und Piraten nicht nur mit fünf Stadträten im Stadtrat vertreten, sondern auch in den Ortsbeiräten in der Gartenstadt, Mundenheim und in Süd“, so Dreher weiter.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Grünen bei der Kommunalwahl 2019 mit 16,6 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis erzielt. Wegen anhaltender interner Querelen spaltete sich die Fraktion in Grüne im Rat (das offizielle Sprachrohr des Kreisverbands) und Grünes Forum und Piraten. Beide haben aktuell fünf Mandate im Stadtrat. Dreher (53) und Mazreku (43) wurde parteischädigendes Verhalten rund um die Kommunalwahl vorgeworfen, ein Ausschlussverfahren scheiterte.

Ende Oktober 2021 wählte der Grünen-Kreisverband (rund 130 Mitglieder) eine neue Doppelspitze: Tenko Saphira Bauer (31) aus Süd und Christian Brückmann (48) aus Oggersheim.

Kommentar: Gewinner als Verlierer

Schon grotesk: Die Gewinner der Kommunalwahl 2019 – Grüne: 16,6, AfD: 13,5 Prozent – stehen kurz nach der Halbzeit der Legislaturperiode als Verlierer da.

Beide Parteien haben sich durch Intrigen und Machtkämpfe selbst zerlegt. Streit, Aus- und Rücktritte sowie Vorstandswechsel statt politischer Input kennzeichneten die vergangenen drei Jahre in beiden Lagern. Dabei gäbe es so viele Themen in der Stadt, an denen man sich inhaltlich abarbeiten könnte: von der Hochstraßensanierung über den Rathausneubau bis zur Konsolidierung der Finanzen. Bis zur nächsten Wahl 2024 bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich zu profilieren. Im jeweils hochsensiblen Bereich interner Klimaschutz könnte man mal anfangen.

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