Die Meinung aus der Stadt 
„Corona verschärft Konfliktpotenzial“
Herr Schwarz, es ist eher ungewöhnlich, dass ein Dezernent im Stadtrat Stellung bezieht zu einem Leserbrief. Was hat Sie dazu veranlasst?
Mir war es wichtig, ein klares Signal zu senden bezüglich der Wertschätzung, die wir als Stadtvorstand den Kolleginnen und Kollegen gegenüber haben, die täglich einen sehr anspruchsvollen Job auf unseren Straßen ausüben. Letztlich haben wir als Verwaltung kein wirksames Instrument gegen Trittbrettfahrer-Leserbriefe. Für mich war das eine Möglichkeit, dem Stadtrat unsere Sichtweise darzulegen.
Sie haben die drei Kontrolleure vorerst aus dem Bereich der Innenstadt abgezogen. Sie sollen eine ältere Dame und einen Rentner sehr unfreundlich behandelt haben. Ist der Fall inzwischen aufgeklärt?
Die internen Ermittlungen sind abgeschlossen. Sie zeigen ein abweichendes Bild zu der Darstellung im ersten Leserbrief. Die Betroffene selbst wie auch die sehr problematische weitere Person, die sich eingemischt und den Vorgang gestört hat, haben sich nicht bei uns gemeldet oder beschwert. Ich habe die Dame angeschrieben und sie ermuntert, sich zu melden. Darauf hat sie leider nicht reagiert. Was in den Leserbriefen zu kurz kommt, ist die Einmischung Unbeteiligter, die Einsätze massiv stören und behindern.
Die drei Kontrolleure bestreiten also die Vorwürfe?
Sie haben eine schriftliche und für mich auch glaubwürdige Stellungnahme abgegeben, und es gab Gespräche mit den Vorgesetzten. Es gibt einen kleinen gemeinsamen Kern bei der ganzen Geschichte, aber der Vorwurf, dass hier unangemessen und falsch gehandelt worden ist, hat sich nicht bestätigt.
Sind die Kollegen wieder auf Streife?
Maskenkontrollen in der Innenstadt führen aktuell keine Mitarbeiter mehr aus, die – wie die drei Kollegen – nicht zum KVD-Stammteam gehören. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass wir Kontrollen – wegen der in manchen Bereichen weggefallenen Maskenpflicht – in diesem Umfang aktuell gar nicht mehr ausüben. Die Kollegen erledigen jetzt andere Aufgaben in ihrem angestammten Gebiet. Das hat aber nichts mit dem ursprünglichen Vorgang zu tun.
In welchen Bereichen waren die drei Kontrolleure bisher eingesetzt?
Das sind Mitarbeiter, die jahrelange Erfahrung bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs und damit auch im Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen haben, etwa beim Ausstellen von Bußgeldbescheiden.
Wie gehen Sie mit Beschwerden gegenüber dem Ordnungspersonal um? Gibt es da Rügen, Abmahnungen oder sogar Suspendierungen?
Wir nehmen alle Beschwerden sehr ernst – und zwar unabhängig davon, ob das eine formlose Kritik oder eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde ist. Teilweise reagieren wir auch auf Vorwürfe in den Sozialen Netzwerken. Dazu holen wir Stellungnahmen ein und führen Gespräche. Im vorliegenden Fall haben wir mit zwei Führungsebenen gesprochen, sprich: mit der Dienstgruppen- und der Abteilungsleitung.
Sie haben von einem unerträglichen Shitstorm nach dem Fall gesprochen, und davon, dass die Arbeit des Kommunalen Vollzugsdiensts (KVD) speziell in der Innenstadt immer schwieriger und gefährlicher wird. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sprach von einer zunehmend aggressiveren Stimmung auf der Straße. Hat sich das Problem durch die Corona-Pandemie zugespitzt?
Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist, das ist keine Ludwigshafener Besonderheit. Das hat schon lange vor Corona begonnen, wobei die Pandemie den Kontrollaufwand erhöht und gleichzeitig die psychische Belastung der Menschen bis hin zu Existenznöten sicher verschärft hat. Das führt zu einem noch höheren Konfliktpotenzial bei der Kommunikation auf der Straße. Aber eine Patenterklärung für diese Entwicklung habe ich nicht parat.
Sehen Sie denn Defizite bei der Schulung oder Ausbildung des Kontrollpersonals? Der aus dem Leserbrief hervorgehende Vorwurf ist ja nicht der einzige, legt man die Reaktionen in weiteren Zuschriften zugrunde.
Da würde ich gerne Zahlen sprechen lassen. Seit Beginn der Pandemie gab es mit Blick auf coronabedingte Eingriffe von Leuten, die dem KVD ergänzend zugeordnet waren, bisher 3295 Kontrollen. Hinzu kommen 2712 durch das KVD-Stammteam. Daraus resultierten drei Beschwerden. Bei der riesigen Anzahl von Kontrollen ist das bemerkenswert gering. Zumal bei allen drei Fällen die Vorgehensweise nicht zu beanstanden und der jeweils verhängte Bescheid rechtskräftig war. Das heißt: Wir haben kein einziges Bußgeldverfahren verloren. Dass wir unverhältnismäßig oder falsch auf der Straße handeln, ist daraus nicht abzuleiten. Es gibt daher keine Notwendigkeit für einen Nachholbedarf bei Schulungen oder in der Ausbildung. Das ist ohnehin ein permanentes Thema. Als Konsequenz aus dem Vorfall haben wir lediglich beschlossen, die KVD-Stammmannschaft und ergänzende Mitstreiter hinsichtlich der Kommunikation besser auszurüsten und Absprachen zu harmonisieren.
Wo kann man sich denn konkret beschweren, falls etwas doch nicht so ganz optimal läuft?
Da gibt es viele Möglichkeiten, die über RHEINPFALZ-Leserbriefe hinausgehen. Wir sind alle empfangsbereit. Das OB-Büro hat ein Beschwerdemanagement eingerichtet. Jeder Dezernent ist ansprechbar, jeder Brief an die Verwaltung wird an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet. In der Regel gibt es dazu auch eine Rückmeldung. Hilfreich für uns sind Zahlen, Daten und Fakten sowie eine möglichst objektive Darstellung des Sachverhalts.
Sie haben am 22. März im Stadtrat ziemlich deutliche Worte gefunden. Was hat Sie persönlich am meisten gewurmt bei der ganzen Geschichte?
Dass drei Kontrolleure in der Kritik standen, vor allem ein Wortführer, aber als Fazit der Leserbriefe das komplette staatliche Handeln infrage gestellt wird. Das kann es nicht sein. Ich bin auch in dieser Angelegenheit froh, dass ich mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in unserem und in keinem anderen Land lebe.
Der Leserbrief im Wortlaut
„Am Montag, 15. März 2021, um 16.10 Uhr wurde ich Zeuge einer Maskenkontrolle an der Haltestelle Berliner Platz. Insgesamt drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung kontrollierten eine recht betagte Rentnerin, die auf einer Bank saß und in ein belegtes Brötchen biss. Zwei der Mitarbeiter traten ziemlich dicht an die Dame heran. Da die Dame saß, hatte sie keine Möglichkeit zurückzuweichen. Von Mindestabstand keine Spur. Man merkte recht rasch, dass die Dame von der ganzen Situation sehr überfordert war. Sie stellte dem Mitarbeiter auch Fragen, was man ihr vorwerfe. Die Antwort: Geben Sie mir Ihren Personalausweis, ich diskutiere nicht mit Ihnen. Sie bekommen eine Anhörung zugeschickt und können dann schriftlich Stellung nehmen. Übrigens, Ihr Ausweis ist auch abgelaufen. Deshalb bekommen Sie auch noch mal Post von uns. Zwischenzeitlich ist ein anderer Rentner, der mit genügend Abstand am anderen Ende der Bank saß, aufmerksam geworden und sprach den dritten Mitarbeiter, der in seiner Nähe stand, an. Der Mitarbeiter antwortete, sprechen Sie mich nicht an, es geht hier nicht um Sie. Halten Sie sich da raus. Der Rentner sagte daraufhin, laut Grundgesetz habe er ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Darauf der Mitarbeiter: Ihr Grundgesetz interessiert mich nicht. Halten Sie jetzt den Mund. Sie behindern hier eine Maßnahme. Noch ein Ton und ich erteile Ihnen einen Platzverweis.
Ich schäme mich, wie Mitarbeiter der Stadtverwaltung in meiner Heimatstadt mit alten Menschen umgehen. Übrigens, am gegenüberliegenden Bahnsteig standen fünf rauchende Personen ohne Maske. Aber die waren jung, kräftig und männlich. Finde den Fehler.“
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