Ludwigshafen CDU: Lauterbach fährt medizinische Versorgung an die Wand

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Reformen in der hausärztlichen Grundversorgung seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Da stimme ich dem grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau zu“, sagt CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Uebel, von Beruf Internist. „Jedoch ist diese Ankündigung, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, bei Weitem nicht ausreichend. Viele Leistungen der Fachärzte bleiben hier außen vor. Gerade in diesen Bereichen nehmen auch heute schon Fachärzte an der Grundversorgung unserer Bürger teil. Und das mit steigender Tendenz bei einer zunehmenden ambulanten Erbringung von Leistungen“, so Uebel.

Auch die Versprechen eines Bürokratieabbaus durch geplante Digitalisierungen überzeugten bisher nicht. „Denn dafür braucht es ausgereifte und funktionierende Lösungen, die den Arbeitsalltag der Ärzte wirklich entlasten und nicht durch die Hintertür neuen Arbeitsaufwand erzeugen. Insofern scheinen die angekündigten Reformen eher der Ruhigstellung der Ärzteschaft zu dienen, statt grundlegende Veränderungen einzuläuten“, kritisiert er.

Appell an Grau

Auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung versuche Lauterbach, den Ländern die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben. „Viele Krankenhäuser befinden sich in einer finanziellen Schieflage. Auch in Rheinland-Pfalz. Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz würde den Kliniken keine zusätzliche Mittel verschaffen. Lediglich Zahlungen, die ohnehin zustehen, werden vorgezogen. Insofern erwarten wir von Grau, ehemaliger Chefarzt des Klinikums, dass er sich endlich nachhaltig für die Interessen der ambulanten und Krankenhausversorgung in Ludwigshafen einsetzt“, bilanziert Uebel.