Ludwigshafen/Frankenthal Asyl-Regelung: Schreider lobt Machtwort des Kanzlers

Der Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) in Sachen EU-Asylreform. „Wir müssen hier zügig und nachdrücklich vorankommen. Die Kommunen sind mit ihrer Aufnahmefähigkeit absolut an der Grenze. Eine fortbestehende Blockadehaltung durch Außenministerin Annalena Baerbock wäre fatal gewesen“, verdeutlicht der Abgeordnete des Wahlkreises Ludwigshafen/Frankenthal.

Scholz hatte zuletzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Bis dahin habe die Grüne Baerbock verhindert, dass Deutschland der Krisenverordnung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Asylpolitik der EU zustimme, so Schreider. „Die Krisenverordnung ist ein Schlüsselprojekt, um das dysfunktionale europäische Asylsystem wieder handhabbar zu machen. Vorgesehen ist, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, künftig eine zentrale Unterbringung von Geflüchteten verlängern können“, so der 51-Jährige weiter. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten sich im Juni auf eine Reform der europäischen Asylverordnungen verständigt hätten, würden in Brüssel aktuell die einzelnen Gesetzestexte zwischen Kommission, Rat und Parlament verhandelt.

„Wichtiges Signal“

„Die klare Entscheidung des Kanzlers ist ein wichtiges Signal für die dringend notwendige Neuausrichtung der Migrationspolitik in Europa. Andere Länder müssen in die Pflicht genommen werden können, insbesondere auch, um deutsche Gemeinden schnellstmöglich zu entlasten. Nun können die Verhandlungen endlich weitergehen“, bekräftigt Schreider. Teil der Reform sind beschleunigte Verfahren an Außengrenzen für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutzansprüche.