Ludwigshafen Ludwigshafen: Grüne und Piraten fordern die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

In einem Eilantrag zur Sitzung des Stadtrats am Montag fordert die fünfköpfige Fraktion „Grüne und Piraten“ das 60-köpfige Gremium zum Beschluss einer Resolution mit folgendem Wortlaut auf: „Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.“

„Deutliches Zeichen setzen“

Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, Rottenburg/Neckar, Freiburg, Köln, Frankfurt/Oder sowie Hannover auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärt hätten, den Bundesinnenminister dazu zu drängen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unbegleitete Flüchtlingskinder aus den griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen werden könnten, „ist es an der Zeit, dass der Stadtrat Ludwigshafen als zweitgrößte Kommune in Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen setzt“, begründen die Fraktionssprecher Raik Dreher und Nesrin Akpinar ihren Vorstoß.

„Katastrophale Zustände“

„Die Zustände in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln sind katastrophal. Von Lebensbedingungen kann man nicht sprechen, es sind Darbensbedingungen“, erklären beide.

Besonders groß sei die Not der Frauen, Alten sowie Kranken und vor allem der Kinder, die ohne elterlichen Schutz unterwegs sind. Ärzte berichteten davon, dass entsetzlich viele Mädchen und Jungen Spuren von Gewalt und sexuellem Missbrauch aufweisen. „Niemand will verantwortlich sein für das Elend auf Lesbos, Chios und Samos. Inselnamen, die zur Chiffre geworden sind für organisiertes Versagen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die griechische Regierung, die EU-Führung: Sie alle zeigen seit fünf Jahren mit dem Finger aufeinander, während sich die Lage auf den Inseln in dieser Zeit verschlechterte“, so Dreher und Akpinar. Die EU stehe in der Pflicht, Antworten zu finden auf das jetzt anbrechende Zeitalter der Migration.

„Diese Tage führen schmerzhaft vor Augen, wie weit der Kontinent davon entfernt ist“, bilanzieren die Fraktionsvorsitzenden.