Rhein-Pfalz Kreis Beraten, beschlossen, beschuldigt

«Schifferstadt». Es geht um das Grundstück in der Hauptstraße 17- 19. Eine Fläche, die der Stadt seit 2011 gehört und deren Verwertung sich lange hinzog. Dort soll nun eine Seniorenwohnanlage entstehen. Jetzt wurden anonym Vorwürfe erhoben und im „Schifferstadter Tagblatt“ veröffentlicht, dass die Stadt – sprich Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) – das Grundstück erst im vergangenen Dezember an den ursprünglich interessierten Investor verkauft habe, obwohl es inzwischen einen Interessenten gebe, der erheblich mehr geboten habe. Dadurch sei der Stadt Schaden entstanden. Dazu hat die Unabhängige Fraktion (UF) am Donnerstag in der Stadtratssitzung eine ausführliche Anfrage gestellt. Und die Bürgermeisterin weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Fakt ist – ich habe den Beschluss des Stadtrats vom 23. Juli 2015 ausgeführt.“ Stadtrat und Fachausschüsse seien über all die Jahre immer wieder an den Beratungen beteiligt und über alles informiert gewesen. Auch darüber, dass das Grundstück noch immer im Besitz der Stadt gewesen sei. Dass sich das Ganze so lange hinzog, sei der Tatsache geschuldet, dass die Bauvoranfragen des Investors immer wieder abgelehnt wurden. Es gab keine Baugenehmigung. „Jeder Investor benötigt eine Planungssicherheit, weshalb es noch nicht zu einer notariellen Beurkundung kam“, sagt Ilona Volk. Die Kreisverwaltung habe einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan gefordert, was wiederum der Schifferstadter Bauausschuss am 30. Mai 2018 ablehnte. Schließlich sei eine neue Anfrage mit wieder geänderter Planung im vergangenen August im Bauausschuss einstimmig angenommen worden. Die Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung wurde am 10. Dezember erteilt, der Notarvertrag am 21. Dezember unterschrieben. Zu dem angeblich höheren Angebot sagt die Bürgermeisterin, dass während der Endplanung des Investors im Juni 2018 tatsächlich eine Anfrage eingegangen sei – aber ohne Kaufpreisangebot. „Eine Aufkündigung ohne Not kann auch zu Schadensersatz verpflichten“, mahnt die Rathauschefin. Außerdem sei man durch die Vertragsverhandlungen ein „vorvertragliches Schuld- und Vertrauensverhältnis eingegangen“. Ebenfalls anonym sei gegen Verantwortliche der Stadtverwaltung eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal eingegangen, informiert Ilona Volk weiter. Das habe sie am Mittwoch von der Behörde erfahren. „Ich gehe da offen damit um und unterrichte Sie, es gibt nichts zu verbergen“, sagt die Bürgermeisterin dazu – sichtlich verärgert. Alle Fraktionen seien beteiligt und informiert gewesen – auch Mitglieder der jetzigen UF.