Landau SPD geht geschlossen in Oberbürgermeister-Wahlkampf

Die Landauer SPD hat ihre Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung konkretisiert und zieht selbstbewusst in den bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahlkampf. Ihren Vorstand hat sie bei der Stadtverbandskonferenz am Donnerstagabend nahezu unverändert in großer Geschlossenheit wiedergewählt. Auch der wiederholt beklatschte Staatssekretär Hannes Kopf bleibt dabei.

„Wenn es zu hitzigen Debatten kommen sollte: Unten ist der Löschzug.“ So hat der alte und neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landau, Maximilian Ingenthron, seine 44 stimmberechtigten Genossen (von rund 350 Parteimitgliedern) in Nußdorf begrüßt. Eine völlig überflüssige Warnung, denn die Sozialdemokraten waren bestens aufgelegt und sich einig. Ablesbar war dies an den Wahlen zum Vorstand. Ingenthron selbst kam auf 42 Ja- und eine Neinstimme, die er mit Humor nahm:„Ich beantrage eine DNA-Analyse an diesem Stimmzettel.“ Auch die übrigen Vorstandsmitglieder kamen auf ähnlich gute Werte. Einziger Neuzugang ist Kassiererin Angelika Hey, weil sich Florian Maier auf sein Ortsvorsteheramt in Dammheim konzentrieren will. Als Zeichen von Führungsstärke, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglasse, bezeichnete Ingenthron die Kabinettsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine faustdicke Überraschung sei „der Sprung von Hannes in die Landesregierung, aber nicht ins kalte Wasser“ gewesen. „Ich bin einer von euch und werde an der Basis aktiv bleiben“, versicherte Kopf. Landau sei längst auf der Überholspur, konstatierte der Vorsitzende. Der Erfolg der Stadt falle jedoch nicht vom Himmel, sondern sei das Ergebnis guter Arbeit: „Wir leisten unseren Beitrag, und der ist nicht der schlechteste.“ Ein Preis des Erfolges seien steigende Mieten und Immobilienpreise, aber die SPD werde dazu beitragen, die Preisentwicklung mit Initiativen zu bezahlbarem Wohnraum zu dämpfen, versprach Ingenthron. Zwischen ihn und Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) passe in der Frage, wann sich Schlimmer und die SPD zur Kandidatenfrage erklären wollten oder müssten, „kein Blatt Papier“. Die Wahl selbst werde eine „Herausforderung, die wir bestehen werden“. Auch der Amtsinhaber findet, dass Landau gut gefahren sei mit seinen Sozialdemokraten, ohne die es kleine Gartenschau gäbe. „Wir brauchen keine falschen Fuffziger aus Berlin“, spielte er auf die Schürholt-Affäre der CDU an. Landau sei keine CDU-Stadt, aber für die SPD sei die Lage sicher schwerer. „Politiker, die zufrieden sind, müssen weg, weil sie den Anspruch, gestalten zu wollen, verloren haben“, gab sich Schlimmer kämpferisch und meinte: „Wir haben 2015 eine ganz gute Perspektive.“ Die SPD müsse mit voller Verve in den OB-Wahlkampf gehen, sagte Kopf. Es gebe Repräsentanten anderer Parteien, „die wir gemeinsam knacken können.“ Schlimmer sei „das beste Beispiel, dass wir eine sozialdemokratische Beteiligung brauchen.“ Ohne Aussprache hat die SPD einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung angenommen. Er formuliert konkrete Schritte und Methoden dafür, denn laut Ingenthron ist es nicht damit getan, mal einfach beim Thema Windkraft Bürgerbeteiligung zu fordern – ein Seitenhieb auf einen CDU-Vorstoß (Bericht vom 23. Oktober). (boe)