Landau Münchener Straße: Geißler antwortet auf SPD-Kritik

„Aus politischen Gründen Baurecht zu brechen, geht nicht. Diese Rechtslage sollte eigentlich auch dem Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Florian Maier bekannt sein.“

Das antwortet Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler dem Sozialdemokraten auf seine jüngsten Einlassungen zum Neubau an der Münchener Straße.

Die Behauptungen der SPD gingen „komplett am Kern der Sache vorbei“, meint Geißler. Es gehe schließlich nicht um hübsche Gebäude, wie die SPD mit ihrem Hinweis auf die Ablehnung „gesichtsloser Neubauten“ glauben machen wolle, sondern „schlicht und ergreifend um Baurecht“. In Deutschland gebe es kein Bauverhinderungsrecht, sondern Baurecht. Wer bauen wolle, dürfe das auch. Sofern die Planungen der Rechtslage entsprächen, sei das Bauamt verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen, wie es im Fall der Münchener Straße auch geschehen ist.

Die Kritik Geißlers gehe in die falsche Richtung, kommentiert Maier gegenüber der RHEINPFALZ. Es gehe, wie gestern berichtet, ja nicht um das einzelne Bauvorhaben, sondern um die grundsätzliche Frage nach einer Bauleitplanung, um die Anwohner bei zukünftigen Vorhaben zu schützen.

In der Münchener Straße will ein Investor ein Mehrfamilienhaus zwischen Einfamilienhäuser bauen, was unter anderem Widerstand der Nachbarn und der Landauer SPD hervorruft. Die Partei will das Thema nochmals in den Stadtrat bringen.