Landau „Lkw verbannen“

Mehr als Zweidrittel der vierspurig geplanten B 10 sei aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgehalten worden, sagte Daniel Köbler, Fraktionsführer der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, bei der Mitgliedersammlung der Landauer Grünen und verbuchte das als großen Teilerfolg seiner Partei.

Jetzt wieder nach einem Ausbau zu schreien, hält er für das völlig falsche Signal. Es gelte, den europäischen Schwerlastverkehr von der B 10 zu verbannen, die Strecke kreuzungsfrei auszubauen und sie zu sanieren. Er befürchtet, dass der Koalitionspartner SPD das Transitverbot so lange verschleppe, bis die Legislaturperiode vorbei sei. Der Ausbau der Strecke bei Godramstein gehöre zum „unerfreulichen Teil des Kompromisses“ bei den Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Regierung vor drei Jahren. Zwar sei der politische Wille da, den Transitverkehr umzuleiten, aber das sei rechtlich ungeklärt, zumal die saarländischen Spediteure eine Klage angekündigt hätten. „Es würde helfen, wenn Ratsbeschlüsse gegen den Ausbau kämen. Wir sind da im Bundesrecht unterwegs.“ Für die Landauer Grünen hat die Mediation bestätigt, dass bei allen kurz- und mittelfristigen Ausbaumaßnahmen der B 10 die Situation der Tunnel bei Annweiler berücksichtigt werden müsse. „Schon aufgrund dieses Nadelöhrs verbietet sich ein vierspuriger Ausbau“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Bezüglich des von der Stadt Landau geforderten Lärmschutzes bei Godramstein habe die Verwaltung keine Informationen aus dem Innenministerium, beantwortete Oberbürgermeister Schlimmer (SPD) eine Frage von Peter Lerch (CDU). Gegenüber der Bürgerinitiative soll sich der Minister ablehnend dazu geäußert haben, hieß es im Stadtrat. (sas)