Landau Landau verbietet Demo wegen Corona

Das Versammlungsverbot wegen des Coronavirus gilt auch für Demonstrationen. Der Landauer Ordnungsdezernent Lukas Hartmann (Grüne) will diese Regelung, die die Stadt zusammen mit etlichen weiteren Einschränkungen bereits am Wochenende und dann nochmals am Dienstag mit Allgemeinverfügungen erlassen hat, auch im Fall des Rechtsextremisten und früheren Chef des Frauenbündnis Kandel, Marco Kurz, durchsetzen. Das hat die Stadtverwaltung am Mittwochmittag mitgeteilt.

Kurz hatte über einen Messengerdienst für Samstag, 4. April, zu einer Kundgebung in Landau aufgerufen und diese auch angemeldet. Die Stadt hat die Versammlung aufgrund des Coronavirus verboten, Kurz dagegen Widerspruch eingelegt. Hartmann zitiert aus der Allgemeinverfügung: „Veranstaltungen sind untersagt. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig. Hierunter fallen auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.“

Der Ordnungsdezernent geht nun davon aus, dass Kurz an seiner Versammlung festhalten wolle. „Als Stadt Landau werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kundgebung zu unterbinden – bis hin zur Auflösung der untersagten Versammlung sowie der Anzeige jeder Person, die sich daran beteiligt“, so Hartmann.