Landau Landau: Parkboxen im Fliegerviertel bleiben

Im Landauer Fliegerviertel ist der Sturm der Entrüstung über die neue Parkregelung zwar noch nicht ganz abgeflaut, aber die Wogen haben sich merklich geglättet. Das hat sich bei einer Anwohnerversammlung am Donnerstagabend im Bethesda gezeigt, zu der Bürgermeister Maximilian Ingenthron eingeladen hatte.

Am morgigen Dienstag wird Bürgermeister Maximilian Ingenthron den Bauausschuss darüber informieren, dass die Parkregelung im Fliegerviertel so bleibt, wie sie jetzt ist. Das hat er den Anwohnern mitgeteilt. Beschließen muss der Ausschuss nicht, denn laut Ingenthron gibt es keine Alternative. Anlass war die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, eine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt nicht anzunehmen (Bericht vom 28. November). Der Tenor beider Gerichte: Die Stadt hat bei ihrer Entscheidung für die versetzt angeordneten Parkboxen auf beiden Straßenseiten angemessen und fehlerfrei gehandelt. Der Andrang bei der Anwohnerversammlung war deutlich geringer als zum Auftakt im Juni 2016, als die Stadt sich wegen zugeparkter Bürgersteige zum Handeln gezwungen sah. Nur noch gut zwei Dutzend Anwohner aus dem Fliegerviertel waren der Einladung gefolgt. Schon vor Beginn berichtete eine Frau aus der Immelmannstraße, dass früher vor ihrem Haus schon früh morgens der Kampf um die Parkplätze begonnen habe. Jetzt sei es deutlich ruhiger, weil es keine mehr gebe. Wobei es offenbar sehr stark auf den Zeitpunkt ankommt: Gestern um 9.30 Uhr waren jede Menge der Parkboxen frei, obwohl rund 50 der vorher 160 Abstellmöglichkeiten weggefallen sind.

"Richtig und verhältnismäßig"

Stefan Joritz, Leiter des Rechtsamts der Stadt, sprach von dem wohl am besten juristisch überprüften Verwaltungsakt der Stadt: Allein das Verwaltungsgericht habe nach einem Ortstermin ein rund 20 Seiten umfassendes Urteil geschrieben. Demnach sei es richtig und verhältnismäßig gewesen, die Gehwege von geparkten Autos zu befreien und mit versetzten Parkbuchten dafür zu sorgen, dass auch auf der Fahrbahn der Verkehr fließen kann. Eine Einbahnstraßenregelung wäre ein weitreichenderer Eingriff und daher nicht verhältnismäßig gewesen, so Joritz. Einen Anspruch auf eine Parkmöglichkeit vor dem eigenen Haus habe das Gericht verneint. Ralf Bernhard, Leiter der Abteilung Mobilität, betonte, dass die Verwaltung handeln musste, weil es zuvor massivste Beschwerden über zugeparkte Gehwege und Straßen gegeben habe. Jetzt gehe das Unfallgeschehen laut Polizei gegen Null, die gefahrenen Geschwindigkeiten lägen deutlich unter 30 Stundenkilometern und Rettungskräfte sowie Müllabfuhr hätten keine Durchfahrtprobleme mehr. Die Unfallzahlen korrigierte Matthias Doll, Sachgebietsleiter Straßenverkehr, nach Widerspruch der Anwohner nach oben: In diesem Jahr habe es sechs Unfälle gegeben, davon auch einen schwereren – zum Glück ohne Personenschaden –, aber in den Vorjahren seien es jeweils nur zwei gewesen. Das ist für die Verwaltung bisher kein Anlass, die neue Regelung infrage zu stellen.

Voraussetzungen für Anwohnerparken nicht erfüllt

Die Boelckestraße ist Anliegerstraße; das hätten manche Anwohner des Fliegerviertels gerne auch für ihre Straßen, um Auswärtige von den verknappten Parkmöglichkeiten auszuschließen. Doch daraus wird nichts, die Verwaltung bezweifelt sogar, dass der Fall Boelckestraße einer juristischen Überprüfung heute standhalten würde. Mit welcher Begründung dies einmal eingeführt worden sei, darüber gebe es keine Aufzeichnungen. Für ein Anwohnerparken sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, sagte Ingenthron auf Nachfrage. Das sei schon 2016 geprüft worden. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass auf den Grundstücken keine Parkplätze geschaffen werden könnten und dass es weiter als 1000 Meter bis zu den nächsten Parkmöglichkeiten wäre. Beides sei nicht gegeben, so Bernhard, nicht einmal in der sehr viel problematischeren Südstadt. Die Stadt werde weitere Parkmöglichkeiten beim Bethesda schaffen und das Krankenhaus plane ein Parkdeck, entgegnete Bernhard auf den Hinweis, dass in der Umgebung kräftig neu gebaut werde und dass Krankenhauspatienten ihre Autos manchmal eine Woche lang im Fliegerviertel abstellten. Die Verwaltung signalisierte ihre Bereitschaft, an den eingezeichneten Parkboxen noch Detailarbeit zu leisten. So sollen große Boxen für mehrere Autos unterteilt werden, weil nicht jeder Autofahrer kapiert, dass er nicht in deren Mitte parken soll. Manche Boxen können eventuell auch noch etwas vergrößert werden, damit anstelle zweier großer drei kleine Autos reinpassen. Klagen gab es darüber, dass die Stadt bei Anwohnern rigide durchgreife, wenn diese nur kurz ohne Parkticket an der Hindenburgstraße parkten oder ihr Fahrzeug etwas aus der Parkbox herausragte – vor allem dann, wenn ein anderes Auto in der Box nicht Platz sparend abgestellt sei. Dafür wende die Verwaltung zu viel Mühe auf. „15 Euro für 15 Zentimeter“ fand ein Anlieger der Boelckestraße zu hart, und eine Frau schilderte ihre Sicht: „Parksünder sind die, die einen Meter vom Strich weg parken. Ich parke sozial und kriege ein Protokoll.“ Grundsätzlich müsse ein Auto komplett in der Parkbox stehen, sagte Doll, aber seine Mitarbeiter hätten eine gewisse Möglichkeit der Toleranz. Auf ein Maß wollte er sich dabei aber nicht festlegen lassen. Eine Frau denkt darüber nach, ihre Vorgartenmauer zu beseitigen und eine zusätzliche Parkmöglichkeit auf ihrem Grundstück zu schaffen. Dazu bedarf es einer Genehmigung, sagte Joritz. Jeder habe Anspruch auf eine Zufahrt, aber nicht unbedingt auf eine zweite, da dadurch dann auch eine Parkmöglichkeit auf der Straße wegfallen würde. Die vorhandene Zufahrt für zwei Autos zu verbreitern, sei aber in der Regel kein Problem, so Bernhard.