Landau Kommentar: Ungleiche Partner
Es ist richtig, dass die Stadt den Bau preiswerter Wohnungen jetzt zu ihrem eigenen Thema macht. Es gibt aber keinen Grund dafür, das Eigentum der Landauer unter Wert abzugeben. Die Sparkasse macht einen guten Deal. In einer Zeit, in der die Banken Strafzinsen zahlen müssen, lohnt sich ein Invest in Wohnungen.
In Landau fehlt es an Wohnungen, die sich Leute mit kleinen und mittleren Einkommen noch leisten können. Die Not ist so groß, dass die Stadt den Bau bezahlbarer Wohnungen nicht länger nur dem freien Markt überlassen möchte. Allein mit der Warteliste ließen sich die rund 260 städtischen Wohnungen doppelt und dreifach vermieten. Deshalb ist es richtig, den Bau preiswerter Wohnungen zur Aufgabe städtischer Politik zu machen. Ist aber der Weg, den die Verwaltung dem Stadtrat vorschlägt, der richtige? Ist der Vertrag zwischen Stadt und Sparkasse Südliche Weinstraße tatsächlich so ausgewogen, wie es die Verantwortlichen im Rathaus die Ratsmitgliedern glauben machen will? Ist es wirklich ein Geschäft auf Augenhöhe? Aufhorchen lässt, dass die Stadt ihr Eigentum unter Wert einbringen will. Die Morgengabe der Stadt in dieser Liaison sind 254 Wohnungen. Ende 2015 sollen sie einen Wert von nur rund 11,5 Millionen Euro gehabt haben – 45.000 Euro pro Wohnung, 626 Euro pro Quadratmeter. Die Sparkasse beteiligt sich mit einer Einlage in die neue Gesellschaft in derselben Höhe. Für jeden Euro, den sie nach und nach investiert, erhält sie eine Rendite von drei Prozent. Sobald sie die 11,5 Millionen Euro überwiesen hat, wären das jährlich 345.000 Euro, die die Sparkasse dafür einstreicht. Der eine Partner bekommt also einen festen Bonus, selbst wenn die Gesellschaft Verluste einfährt. Der andere geht leer aus. Der Fachmann spricht von einer disquotalen Verteilung. Der Volksmund würde sagen: Da lässt sich jemand über den Tisch ziehen. Den restlichen Gewinn teilen sich die Partner fifty-fifty. Oberbürgermeister Thomas Hirsch argumentiert damit, dass der Pakt nur möglich ist, wenn die Renditeerwartungen nicht in den Himmel wachsen. Deshalb hat der Stadtchef mit der Sparkasse angebandelt. Deshalb hatte die Verwaltung dem Stadtrat empfohlen, die Partnersuche auf stadtnahe Unternehmen zu konzentrieren. Energie Südwest ist frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen. Das Geschäft sei unrentierlich, hieß es. Einige Argumente, die dem Stadtrat das Geschäft mit der Sparkasse schmackhaft machen sollen, überzeugen nicht. Die Sparkasse sei in der Gesellschaft steuerpflichtig, und die Stadt profitiere von Erträgen aus dieser Gewerbe- und Körperschaftssteuer, heißt es. Doch: Noch keinem Gewerbetreibenden wurden in Landau Grundstücke billiger angeboten, weil er später Steuern zahlt, die wieder ins Stadtsäckel fließen. Der Vorteil der Stadt liege in der Schaffung von sozialem Wohnraum, heißt es weiter. Das schmälere den Gewinn der Gesellschaft zu Lasten der Sparkasse. Mit anderen Worten: Die Bank könnte mit Luxuswohnungen höhere Gewinne machen. Ein Geldinstitut ist schließlich kein Samariter. Doch richtig ist auch, dass die Sparkasse mit der Gesellschaft einen guten Deal macht. In einer Zeit, in der Banken Strafzinsen zahlen müssen, ist ein Invest in Wohnungen eine sehr lohnende Geldanlage. Zumal die Zinsen wohl in den nächsten Jahren nicht außerordentlich steigen werden und die Sparkasse in zehn Jahren aussteigen oder nachverhandeln könnte. Deshalb sticht letztlich auch das Argument nicht, die Sparkasse trage das Zinsänderungsrisiko. Auf dem Landauer Wohnungsmarkt herrscht Goldgräberstimmung. Immobilien sind heute die Anlage schlechthin. Es gibt also keinen Grund, das Vermögen der Landauer unter Wert zu verscherbeln. Die 254 Wohnungen sind eine solide Anlage. Stutzig macht auch, dass die Angelegenheit ohne jede Alternativplanung abgewickelt wird. Bei jeder neuen Kloschüssel muss eine Ausschreibung her. Bei diesem Millionen-Geschäft jedoch gibt es nur einen Vorschlag. Eine Wohnbaugesellschaft mit der Stadt hätte auch andere Investoren interessiert. Aber die sind gar nicht gefragt worden.
